Sozialpolitik: Stoiber kündigt harten Sparkurs an

Berlin - Mehrere CDU-Landespolitiker warnten unterdessen vor einem Abbau von Sozialleistungen, weil dies die Wahlchancen der Union schmälerten. Die DGB warnte die Union erneut vor Eingriffen ins Arbeits- und Tarifrecht.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte dem Magazin «Der Spiegel», die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent, sagte der bayerische Ministerpräsident. «Das können wir uns nicht mehr leisten». Es sei überlebensnotwendig, «dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt». Vor allem für Sozialleistungen müsse weniger Geld ausgeben werden. Zum Thema Steuerreform erklärte Stoiber: «Bei der Steuer hat die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung», weil die Haushaltslage so schlimm sei wie noch nie. Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition.

Schwerpunkte im Wahlkampf der Union seien die konsequente Förderung von Innovationen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dazu gehöre neben Veränderungen beim Kündigungsschutz auch die Reduzierung von Flächentarifen zugunsten betrieblicher Bündnisse, sagte der CSU-Chef.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drohte mit einer Verfassungsklage, falls eine schwarz-gelbe Bundesregierung Gesetzesänderungen zur Zulassung betrieblicher Bündnisse vornimmt. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die Pläne, Abweichungen von Tarifverträgen zuzulassen, wenn 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebes dies wollen. Der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, zog im Südwestrundfunk die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens aber in Zweifel.

CDU-Landespolitiker warnten indes davor, das Unions-Wahlprogramm zu sehr an den Vorstellungen der Wirtschaft zu orientieren. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, der auch Vizechef der Bundespartei ist, sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag), zwar könne niemand erwarten, dass die Sozialleistungen steigen würden. «Es wird aber auch keinen Abbau geben.» Wie CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bangt Böhr um die Wahlaussichten der CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, wenn die Einschnitte zu hart sind.

Aus der CSU hatte es bereits Ermahnungen in Richtung FDP gegeben, den Sozialstaat nicht aufs Spiel zu setzen. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) den Vorwurf zurück. «Sozial heißt nicht allein soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit», sagte Gerhardt zum Vorwurf, seine Partei verfolge einen neoliberalen Kurs ohne Zukunft.

Führende CDU-Politiker haben indes den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen Posten in einem möglichen Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer und Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus betonten in der «Bild am Sonntag», auf Merz' Sachverstand könne man nicht verzichten. Seit Merkel den Finanzpolitiker nach der Bundestagswahl 2002 als Fraktionsvorsitzenden entmachtet hat, gilt ihr Verhältnis als äußerst gespannt. (tso) (tso)