Sozialpolitik: Müntefering will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will ein gesetzliches Verbot von Mini-Löhnen. "Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen", sagte Müntefering in einem Zeitungsinterview.
Hamburg - Müntefering kündigte in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" an, verbindliche Grenzen für die Sittenwidrigkeit von Löhnen festzusetzen. "Wir wollen das im Gesetz präzisieren, damit wir gegen Verstöße besser vorgehen können", so der Arbeitsminister. Dabei wolle er sich an Gerichtsurteilen orientieren: "Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt, dann ist die Sittenwidrigkeit erreicht." Alternativ könne man als "Richtmarke" den so genannten unangemessen niedrigen Lohn festsetzen. "Der beginnt schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe", sagte der Vizekanzler: "Eine der beiden Größen sollten wir ins Auge fassen."
Zur Begründung sagte Müntefering, es könne nicht sein, "dass die öffentlichen Kassen von einigen Unternehmern ausgebeutet werden - weil wir über Sozialtransfers die Hungerlöhne aufstocken". 500.000 Menschen mit einem Vollzeitjob verdienten so wenig, dass sie anschließend Arbeitslosengeld II bekämen. "Das darf so nicht bleiben. Da müssen wir für Ordnung sorgen", rügte der SPD-Politiker. (tso/ddp)
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