Für die Finanzierung der Fahrten von Rettungswagen gibt es in Brandenburg eine Einigung. Doch wenn ein Patient nicht in die Klinik gebracht wird, erstatten die Kassen nichts. Das soll sich ändern.
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Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
Ressortchefin Manja Schüle betont die Unabhängigkeit des Landesdenkmalamts. Für die Frage des Denkmalwertes gebe es klare Kriterien.
In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
Das Landesparlament in Potsdam debattiert über die Wirtschaftskrise – und die Wagenknecht-Partei greift die AfD an. Die politischen Koordinaten im Land verändern sich.
In der YouGov-Sonntagsfrage verringert die AfD den Abstand zur Union und liegt nun nur noch zwei Prozentpunkte dahinter. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
Lange wurde darüber diskutiert, jetzt wird es Gesetz: das Messerverbot in Berliner Bahnen und Bussen. Aber was bedeutet es im Alltag? Wie hoch sind die Strafen?
Es ist viel über Frauke Brosius-Gersdorf und ihre angeblich extremen Positionen geschrieben worden. Doch was denken Studierende über sie, die jede Woche mit der Juristin diskutieren? Ein Besuch an der Uni Potsdam.
Tagesspiegel Plus
Neue Wohnungen schneller bauen: Was der „Bauturbo“ des Bundes für Potsdam bedeutet
Mit einem Verzicht auf Bebauungspläne will die Bundesregierung den Wohnungsneubau ankurbeln. Langwierige Genehmigungsverfahren würden in Potsdam deutlich reduziert.
Die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern fußte unter anderem auf Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin Brosius-Gersdorf. Nun entlastet sie ein Kurzgutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat.
Zahlreiche Unternehmen leiden in Brandenburg unter der Wirtschaftskrise. Der Landtag berät über die Rezepte. Dabei geht es auch um mehr Klimaschutz oder nicht.
Berlins landeseigene Universitätsklinik kündigte an, Studienplätze zu streichen. Mediziner, Zahnärzte, Studentenvertreter verweisen auf die Gefahr des Sparkurses.
Sie ist ein fester Begriff in der Berliner Sportlandschaft, aber ein Sanierungsfall. Jetzt meldet der SPD-Chef aus dem Abgeordnetenhaus: Am Geld soll’s nicht scheitern. Die Bruno-Gehrke-Halle ist zu wichtig.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Die Wirtschaftsrechtlerin Zümrüt Gülbay-Peischard fordert von Studierenden in deutlichen Worten mehr Anstrengung und Disziplin. Zudem spricht sie sich für Langzeitstudiengebühren aus.
Zuletzt hat die Polizei immer mehr Straftaten mit Messern gezählt. Oft wird gedroht, manchmal zugestochen. Strengere Regelungen sollen helfen.
Erstmals seit der gescheiterten Richterwahl tritt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich auf. Bei „Lanz“ berichtet sie von Morddrohungen und denkt laut über einen Rückzug nach.
Wer schafft es an die Spitze der Landeshauptstadt Potsdam? Nach der Abwahl des Sozialdemokraten Schubert buhlen jetzt viele um den Posten. Es dürfte spannend werden am 21. September.
Ans Gewinnen bei der nächsten Berlin-Wahl denkt bei den Grünen kaum noch jemand. Nach vielen Absagen könnte Werner Graf als Spitzenkandidat immerhin eine Alternative zu Schwarz-Rot aufzeigen.
Nach knapp zwei Monaten im Amt bekommt Brandenburgs neuer Innenminister Wilke einen zweiten Staatssekretär. Er kennt sich mit Kommunen aus.
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Der SPD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, Severin Fischer, ist bislang weitgehend unbekannt. Im Gespräch sagt er, warum er sich trotzdem für geeignet hält und spricht über seine Pläne für die Stadt.
Berliner Gärtner fordern seit Jahren mehr Schutz für ihre kleinen Paradiese. Nun legen CDU und SPD ein entsprechendes Gesetz vor. Doch es wird nicht für alle Kleingärten gelten.
Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?
Staatsdienst in Rheinland-Pfalz: Nun doch kein grundsätzliches Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder
Das Bundesland verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das Land will auf Einzelprüfungen setzen. Viele Fragen bleiben offen.
Die Sparpläne im Bildungsbereich werden nun umgesetzt, auch in Potsdam. Elternvertretungen fürchten Einbußen bei Inklusion, Förderung und Lernklima.
Kanzler Merz sieht die Koalition trotz des Richterwahl-Desasters nicht beschädigt. Er wolle die Neuwahl der Verfassungsrichter nun in Ruhe besprechen und im Bundestag zu einer Lösung kommen.
An der Uni Cottbus-Senftenberg sollen künftig Lehrer fürs Niedersorbische ausgebildet werden. Das beschloss der Landtag. Die Zeit drängt, nur noch knapp 100 Menschen sprechen die Sprache auf hohem Niveau.
Ein neues Gesetz soll die Bürokratie verringern. Doch Naturschützer befürchten, dass ihre Rechte beschnitten werden. Jetzt übergaben sie eine Petition dagegen.
CDU und SPD wollen in den kommenden beiden Jahren milliardenschwere Kredite aufnehmen. Die versprochene Konsolidierung verzögert sich. Ein riskanter Weg, findet unser Autor.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
Die SPD-Kandidatin für einen Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht wehrt sich gegen sie erhobene Vorwürfe. Lesen Sie hier die Erklärung der Juristin im Wortlaut.
Krankenhäuser stehen unter Druck, in Berlin zudem die Universitäten. Die Charité ist beides – und plant im Hochschulbetrieb drastische Sparmaßnahmen.
Um den Spardruck im Berliner Landeshaushalt zu mindern, nutzt die Koalition die Kreditmöglichkeiten, die ihr der Bund gewährt. Es wird weiterhin mehr Geld ausgegeben als eingenommen.
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
Kai Wegner will eine „neue politische Kultur“ – und sich auch weiterhin regelmäßig mit SPD, Grünen und Linken austauschen. Damit provoziert er auch seine Partei.
Die Rechtsprofessorin, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag scheiterte, hat sich am Dienstag ausführlich bei Markus Lanz geäußert. Hier die wichtigsten Aussagen.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Warum kommen, wenn bereits alles entschieden ist, fragten sich Teilnehmer der letzten Dialogveranstaltung zur Zukunft des Tempelhofer Felds. Die Verwaltung scheint dennoch zufrieden zu sein.