Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
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Die Union verliert leicht an Zustimmung, die AfD hingegen gewinnt hinzu und zieht damit in einer Forsa-Umfrage gleich. Dahinter kann nur die Linke ein Plus verzeichnen.
Ein Kommunalfachmann wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium. Damit will die Landesregierung ein Zeichen setzen.
Der Platz in Prenzlauer Berg verwahrlost seit Jahren immer mehr. Nun fordert die Lokalpolitik ein Eingreifen der Behörden. Können restriktive Gegenmaßnahmen helfen?
Regierungssprecher Kornelius erläutert, warum Deutschland die internationale Erklärung zum Ende des Gaza-Kriegs und zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht unterzeichnet hat.
40 junge Führungspersönlichkeiten, ausgewählt vom Tagesspiegel, kamen im Ludwig Erhard Haus zusammen. Wirtschaftssenatorin Giffey attestierte ihnen Leidenschaft und Kreativität.
„Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen.“ So reagiert die AfD auf eine Forderung des Ministers, dass die Partei den Weg frei macht für eine Veröffentlichung des Vermerks.
Nur noch rund jeder zweite in Deutschland arbeitet unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Tarifbindung stärken. Auch in der Union unterstützt man das Vorhaben.
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg fordert, Parkscheinautomaten auf den Gehwegen aufzustellen - der Antrag wird abgelehnt. Für die Grünen gehören die Automaten auf Parkplatzflächen.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
Nur 23 Prozent der Unionswähler sind einer aktuellen Umfrage zufolge dafür, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Zehntausende haben eine Petition für die Juraprofessorin unterzeichnet.
Neunmal reiste der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg seit Kriegsbeginn nach Russland. SPD-Historiker und ein CDU-Außenpolitiker verurteilen die Reisen scharf.
Frühestens ab 16 Jahren sollen Jugendliche Instagram und TikTok nutzen dürfen, fordert Mario Voigt. Auch Smartphones im Unterricht will er verbieten.
Die Aussagen der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unterliegen der Geheimhaltung. Eine geplante hybride Befragung müsse daher ausfallen, heißt es aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Die Zahl der Drogentoten bleibt bundesweit hoch und erreicht in Berlin einen Höchstwert. Der Bundesdrogenbeauftragte hat mahnende Worte. Auch andere finden die Entwicklung erschreckend.
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen seiner Russland-Reisen in der Kritik. Schon seit Jahren gehört er zu den zentralen Figuren der deutschen Moskau-Connection. Ein Rückblick.
Kurz vor dem Start der Großbaustelle zwischen Berlin und Hamburg werden der Ersatzverkehr noch einmal angepasst. Ein viermal täglich verkehrender Schnellbus soll in der Prignitz entlasten.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat seinen ersten Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Kürzungsvorschläge betreffen Grünflächen, Schulbusse – und sogar die Schulklos. Es gibt heftige Kritik.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Woidke verteidigt Platzecks Russland-Reisen, Kreml erklärt sich zu dritter Verhandlungsrunde bereit. Der Nachrichtenüberblick.
In Friedenau will ein Unternehmen neue Wohnungen bauen und dafür denkmalgeschützte Gebäude abreißen. Der Bezirk will das verhindern. Doch der Senat könnte ein Machtwort sprechen.
Potsdam investiert mit Bundesfördermitteln insgesamt sieben Millionen Euro in die Klimaanpassung von Grünflächen. Insbesondere der Nuthepark braucht eine Umwandlung.
Bausenator Christian Gaebler entzog dem Bezirk das Planungsrecht, um das Projekt „Urbane Mitte“ zu beschleunigen. Nun gibt es ausgerechnet aus seiner eigenen Fraktion Vorbehalte.
Der ehemalige SPD-Chef Platzeck soll Berichten zufolge trotz des Ukraine-Kriegs weiter Kontakte zu Russland pflegen. Wie sein Nachfolger als Regierungschef in Brandenburg, Dietmar Woidke, darauf reagiert.
Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.
2000 Talente, sieben Bühnen, mehr als 200 Aufführungen: Das Fest der Musik- und Kunstschulen lässt am Wochenende Ludwigsfelde erklingen.
Wer einen deutschen Pass will, muss auch Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda greift die SPD wegen der neuen Regelung an.
331 Personen wurden in Potsdam seit Jahresbeginn eingebürgert, deutlich mehr als im Vorjahr. Aber noch immer sind 2700 Anträge nicht bearbeitet und der Stau wird nicht kleiner.
Nicht nur für das aktuelle Sondervermögen – Grüne und Linke dringen darauf, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Auch eine SPD-Politikerin sieht Handlungsbedarf.
Von Kai Wegner bis Raed Saleh: Sie waren alle mal Schüler in Spandau. Welche Schulen sind heute beliebt? Hier die Übersicht für Spandauer Eltern, Schule für Schule.
Zwischen Kanzleramt und Parteizentrale läuft nicht immer alles rund. CDU-General Linnemann spricht über die „Anfangsschwierigkeiten“ der internen Kommunikation – und seinen „Herbst der Reformen“.
Wie viele Jugendliche bekamen ihre Wunschschule? Welche Schule ist beliebt – und welches Gymnasium steht auf Platz 1? Alle Informationen für Eltern, um den Überblick zu behalten.
Mehrfach reiste der frühere SPD-Chef Platzeck mitten im Krieg nach Russland – und begründet die Schattendiplomatie mit der Notwendigkeit von Gesprächen. Doch so einfach ist das nicht.
Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.
Mit dem „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ wollen CDU und SPD zumindest Kolonien auf öffentlichem Grund dauerhaft erhalten. Die Reaktionen sind gemischt.
„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.
Zum 31. Mal fand am Sonnabend das Lesbisch-Schwule Stadtfest in Schöneberg statt. Neben Tanz und Party wurde es auf der Bühne auch politisch.
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Für Make-up-Kosten des Bundes kommen die Steuerzahler auf. Nun gibt es laut einem Medienbericht einige Zahlen zur Bilanz der Ampel und der rot-grünen Minderheitsregierung.