SPD

Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.

Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.

Der frühere Jugendlobbyist spricht über seine im linken Lager umstrittene Kandidatur – und in welchen Punkten er sich von Positionen der Genossen unterscheidet.

Die Geschäftsführung des Potsdamer Klinikums ist nur noch zweiköpfig. Die Begründung des Rathauses wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.

Rund drei Milliarden Euro für zwölf Jahre soll Brandenburg aus dem Paket für Infrastruktur erhalten. Wofür ist das Geld im Land vorgesehen? Regierungschef Woidke hat schon Vorstellungen.

Die Unterstützer von Frauke Brosius-Gersdorf sehen die Juristin als Opfer einer Hasskampagne. Unions-Abgeordnete berichten von den Schwierigkeiten, sich inmitten dieser hitzigen Debatte eine Meinung zu bilden.

Der Wahlausschuss in Potsdam hat die sieben Bewerbungen für den Chefposten im Rathaus angenommen. Jetzt beginnt offiziell der Wahlkampf.

Wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku steht der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in der Kritik. Recherchen zeigen: Er reiste während des Krieges auch immer wieder nach Moskau.

Rund 1500 Kitaplätze in Potsdam sind frei, eine erste Kita schließt im September. Der Jugendhilfeausschuss will, dass frei werdende Gebäude in städtischer Hand bleiben.

Der Bund fördert die Umgestaltung des Nutheparks am Potsdamer Hauptbahnhof mit 2,4 Millionen Euro. Allerdings ist das Geld für Klimaresilienz gedacht – das passt nur in Teilen zu den Plänen als Jugendort.

Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?

Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.

Wöchentlich rund zwei Millionen Bifis laufen in Brandenburg vom Band, mehr als 100 neue Arbeitsplätze wurden durch die Fabrik in Guben geschaffen. 

Wer sich in Brandenburg darum bewirbt, Deutscher zu werden, muss auch das Land Israel akzeptieren. Innenminister Wilke macht jedoch deutlich, dass die Solidarität auch Grenzen hat.

Der Wahlkampf um das Potsdamer Rathaus geht langsam in die heiße Phase. Nun steht fest, wer bei der Wahl am 21. September antritt. Die Kandidierenden im Überblick.

Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Richterwahl erinnert ihren Doktorvater Horst Dreier an seine eigene Niederlage. In einem Interview zieht er Parallelen und warnt vor den Folgen für zukünftige Kandidaten. 

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Anwohnerparken ist in Berlin so günstig wie fast nirgendwo in Deutschland. Und ein Minusgeschäft für die Stadt. Das soll sich noch in diesem Jahr ändern, sagt Ute Bonde.

In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.

In den Streit um die Richterwahl hatte sich auch die katholische Kirche eingemischt. Die Irritationen zwischen dem Bamberger Erzbischof und Frauke Brosius-Gersdorf scheinen nun beseitigt.

Die Situation an den überlasteten Berliner Bürgerämtern ist weiter prekär. Doch die unter Schwarz-Rot ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Die Zahl der gebuchten Termine steigt.

Eine Generation geht in Rente, doch wer zahlt dafür? Experten preschen mit einem neuen Vorschlag zulasten reicherer Rentner vor. In der SPD schwieg man lange dazu – bis jetzt.

Brandenburgs Innenminister René Wilke setzt weiterhin auf Lösch-Hubschrauber. Im Landtag wurde über die Herausforderungen für Feuerwehren diskutiert.

Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.

Altkanzler Schröder soll gesundheitlich angeschlagen sein. Im Februar hatte er deshalb eine Befragung im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Sagt er nun doch aus?

Hunderttausende leiden an ME/CFS. Die Krankheit ist wenig erforscht. Dass die Koalition nur bis zu 15 Millionen Euro einplant, erbost den Ex-Gesundheitsminister. Er sieht Versprechen gebrochen.

Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.

Mehr als 200 Millionen Euro weniger für Landwirte in Brandenburg? Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) kritisiert die EU-Pläne zur Agrarpolitik – und fordert Unterstützung vom Bund.

Unternehmer sind verärgert über die Ausbildungsumlage des Senats. Manche drohen gar mit Wegzug. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bekam den Zorn jetzt zu spüren.

Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Zur Erinnerung an Nazi-Opfer wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf besonders viele der kleinen Messingtafeln verlegt. Um diese sauber zu halten, ist ein öffentlicher Aufruf im Gespräch.

Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.

10,20 Euro kostet ein Anwohnerparkausweis in Berlin pro Jahr. Deutlich zu wenig, meint der ADAC und macht Druck auf die Koalition. Die CDU schweigt.

Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.

Potsdamer Sozial- und Gesundheitsprojekte sollen dauerhaft gefördert werden. Doch die meisten Projekte entsprechen nicht den Kriterien. Der Sozialausschuss rang um einen Kompromiss, wie damit umzugehen ist.

Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.

Für die Finanzierung der Fahrten von Rettungswagen gibt es in Brandenburg eine Einigung. Doch wenn ein Patient nicht in die Klinik gebracht wird, erstatten die Kassen nichts. Das soll sich ändern.

Ressortchefin Manja Schüle betont die Unabhängigkeit des Landesdenkmalamts. Für die Frage des Denkmalwertes gebe es klare Kriterien.