Die Gespräche über das Kosovo sind erneut ohne Ergebnis geblieben – auch weil Russland fest an der Seite Serbiens steht. Warum will Moskau die Unabhängigkeit der serbischen Provinz verhindern?
Thema
Troika
Die Wahl war nur das Vorspiel. Dass sie ohne Zwischenfälle ablief, hat weder in Washington oder Berlin noch im Kosovo jemanden aufatmen lassen. Eine Hoffnung auf eine Einigung der Kosovo-Troika gibt es kaum noch.
Nach der Wahl will das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären – die wirtschaftlichen Probleme werden damit nicht gelöst. Es bleibt nur die vage Hoffnung, dass Investoren kommen.
Wie Berlin den Streit um Kosovo lösen und zugleich im Irankonflikt vorankommen will.
Die Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo sind ohne Ergebnis vertagt worden. Zahlreiche Interessenskonflikte stehen einer Einigung im Wege und kaum jemand glaubt noch an ein Ergebnis bis zum anvisierten Termin am 10. Dezember.
In das Tauziehen um den Kosovo kommt Bewegung. Steinmeier empfängt Serbiens Außenminister Vuk Jeremic und eine Gruppe aus Pristina, um im Kosovo- Konflikt zu vermitteln.
Serbiens Vizeregierungschef Djelic warnt die EU vor einer Anerkennung des Kosovo
Wie Medien unter Bezug auf "zuverlässige Quellen“ berichten, ist die Entscheidung, das Kosovo offiziell anzuerkennen, in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status noch nichts offiziell bekanntgegeben.
Im eigenen Haus entscheidet sich, was die EU in der Welt zählt Von Cornelius Adebahr
Neue Kosovo-Runde: Albaner dringen auf Unabhängigkeit, Serbien bleibt stur
Unsere Probierrunde kostete Vanilleeis aus dem Berliner Handel
Die Verhandlungen sind praktisch gescheitert – eine Unabhängigkeitserklärung könnte neue Flüchtlingsströme auslösen
Was tun, wenn sich Serben und Albaner nicht einig werden – und die Provinz unabhängig wird?
Michael Wendt tritt in die Pedalen. Er ist der Betreiber der kleinen Velotaxi-Troika in der Landeshauptstadt.
Schweizer Messe-Marathon: Auf der 38. Art Basel konkurriert die junge Kunst mit teuren Klassikern
Die EU hat die Türkei aufgefordert, den Streit um die Wahl des neuen Staatspräsidenten demokratisch beizulegen. Außerdem solle der politische Reformprozess wieder beschleunigt werden.
Selbst über Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Nein zur türkischen EU-Mitgliedschaft kann sich derzeit in Ankara kaum jemand so richtig aufregen: An Europa denken die türkischen Politiker in diesen Tagen nur selten – es gibt einfach zu viele andere Krisen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich bei einem Besuch in der Türkei an diesem Montag aus erster Hand davon überzeugen können, wie sehr das sonst so heiß diskutierte Thema der EU-Bewerbung für die Türken in den Hintergrund geraten ist.
Belgrad - Serbien widersetzt sich weiter kategorisch dem von UN-Vermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Schlichtungsplan für eine Art international überwachter Unabhängigkeit des Kosovo. Der UN-Plan setze einseitig auf die Loslösung der Provinz und verstoße gegen internationales Recht, kritisierte Premier Vojislav Kostunica nach einem Treffen mit der EU-Troika den Ahtisaari-Plan.
Die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über den Aufbau in Afghanistan und die Hilfe der EU
Immer mehr russische Firmen drängen in westliche Märkte. Willkommen sind sie eher selten. Auch wegen der meist engen Verbindungen zum Kreml. Doch langfristig braucht die russische Industrie die Verflechtung.
Luxemburg - Den EU-Außenministern ist es bei ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Montag in Luxemburg nicht gelungen, im Zypern-Streit die Pattsituation zwischen der EU und der Türkei zu überwinden. „Wir haben zwar noch einige Wochen Zeit.
Die Bürgerinitiative „Wir in Kleinmachnow“ kritisiert die Halbzeitbilanz der SPD
Teheran: Europa darf Fehler nicht wiederholen
In der Sache Iran und die Atomtechnik sind die Weichen gestellt. Die Frist des UN-Sicherheitsrates läuft, doch Iran beharrt auf seinem Recht. Deutschland kann an dieser Verhandlungsaufgabe nur wachsen.
Blockfreie Staaten unterstützen Irans Atompolitik – vor allem Südafrika verstrickt sich so in Widersprüche
Das wäre dann doch sehr rasant gegangen: Die Ex-Regierungspartei Grüne steht plötzlich in radikaler Opposition zu ihrer alten Politik. Sie verbündet sich mit FDP und Linkspartei, die sich inhaltlich doch wohl kaum grün sind.
Mohammed al Baradei, Chef der internationalen Atomaufsicht, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teheran
Die SPD will nach den Worten ihres neuen Vorsitzenden Matthias Platzeck die Erneuerung Deutschlands in der großen Koalition entschlossen vorantreiben. Die SPD habe bewusst die schwierigsten Regierungsämter übernommen und stelle sich den Herausforderungen.
Vernichtungs- oder Befreiungsschlag oder beides in einem: Was hat sich die SPD nun in der vorigen Woche angetan? Für die durchaus mögliche Deutung, am Ende werde sich das zunächst schnell behobene Führungsdesaster als ein verdeckter Segen herausstellen, ist es nicht zu früh – zumal, da die Parteigeschichte zur Vorsicht mahnt.
Türkische Polizisten schlagen Demonstranten zusammen. EU-Vertreter sind schockiert über die Gewalt
STOIBERS WAHL
PERFORMANCE
Der ehemalige Wirtschaftsminister Dervis gibt der türkischen Reformpartei einen Korb – und stärkt so den Islamisten Erdogan
RÜCKTRITT DES TÜRKISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERS
Keine groß angekündigte Nahost-Friedensinitiative soll es sein, sondern ein neuer diplomatischer Vorstoß im Schulterschluss mit den Europäern. US-Außenminister Colin Powell appelliert in seiner Nahost-Rede an Israelis und Palästinenser, zum Verhandlungtisch zurückzukehren und mit der Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans zu beginnen.
Es ist die bisher ehrgeizigste Vermittlungsaktion der EU in Asien. Unter dem Vorsitz des schwedischen Premiers Göran Persson reist am Mittwoch eine EU-Troika nach Korea.
Der Westen bleibt skeptisch. Die Balkan-Kontaktgruppe, zu der auch Deutschland gehört, hatte bis zur gestrigen Wahl in Montenegro eine klare Forderung an Serbiens letzten Partner der Bundesrepublik Jugoslawien: Bleibt im Bund, geht nicht in die volle Unabhängigkeit.
Nachdem US-Präsident Bush das Kyoto-Abkommen für tot erklärt hat, könnte auch die europäische Klimapolitik ins Wanken kommen. In Brüssel breitet sich nach den Ankündigungen aus Washington immer mehr Resignation aus.
Selbst in Europa gibt es noch weiße Flecken. Zwischen Rumänien und der Ukraine liegt ein Staat von der Größe der Niederlande: mit über vier Millionen Einwohnern, einer Hauptstadt namens Chisinau, einem Bruttosozialprodukt von gut einer Milliarde US-Dollar, sechs Tageszeitungen.
Die guten Nachrichten zuerst: Das Zweckbündnis der demokratischen Kräfte Serbiens ist entgegen allen Prognosen langlebiger als erwartet. Sie haben sich zudem nach dem Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic im Oktober und dem Erdrutschsieg bei den serbischen Parlamentswahlen im Dezember mit relativ wenig Nebengeräuschen auf die Aufgabenteilung einigen können.