Den Ablauf des Ultimatums der Europäischen Zentralbank vor Augen versuchen die EU-Spitzen, den Zerfall der Währungsunion zu verhindern. Der Ton wird zunehmend rauer - Zyperns Präsident Anastasiades soll sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben.
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Troika
Jetzt werden Zyperns Reiche offenbar doch massiv zur Kasse gebeten: Wer bei der Bank of Cyprus mehr als 100 000 Euro liegen hat, soll 20 Prozent seines Vermögens abgeben - darauf hat sich die Troika mit der zyprischen Regierung geeinigt.
Zypern läuft die Zeit davon. Doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Auch über die umstrittene Zwangsabgabe auf Privatvermögen ist noch keine Entscheidung gefallen. Doch es geht nicht nur ums Geld.
Bei seinem Deutschland-Besuch wirbt Tunesiens Präsident Moncef Marzouki in einem Vortrag bei der Körber-Stiftung für eine demokratische Gesellschaft in Tunesien und warnt vor Chaos und Armut als großen Herausforderungen
Zypern will seinen „Plan B“ beschließen, doch Europa traut dem Euro-Zwergstaat nicht mehr. Den Griff der Zyprer in die eigenen Rentenkassen lehnt Kanzlerin Merkel ab. Eine Kapitalflucht auf der Insel soll unbedingt verhindert werden.
Die Eurogruppe hat am Donnerstagabend betont, was eigentlich eh schon klar war: Zypern solle "so schnell wie möglich" einen Rettungsplan vorlegen. Sobald dieser Vorschlag vorliege, sei sie bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.
In Nikosia, Moskau und Brüssel wird fieberhaft nach Wegen gesucht, um einen Staatsbankrott Zyperns zu verhindern. Welche Optionen gibt es für den Inselstaat?
Die rechtsradikale Chrysi Avgi wird im krisenmüden Griechenland immer mächtiger. Auch die 89-jährige Maria gab der Partei ihre Stimme. Als wüsste sie nicht, was Faschismus anrichten kann.
DIE DROHUNG Dass das Land Berlin den Bezirken die Verantwortung für die Planung auf den großen, für den Wohnungsbau reservierten Arealen entziehen könnte, damit hatte die Berliner Troika – der Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und SPD-Parteichef Jan Stöß – den Bezirken jüngst gedroht, wenn sie nicht schnell genug Baurecht schaffen. MITTE PRESCHT VOR Statt massiven Widerstand will der Bezirk Mitte nun ganz freiwillig die Verantwortung für das Großprojekt „Europacity“ am Hauptbahnhof loswerden.
Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.
Zypern wählt am kommenden Sonntag einen neuen Staatschef – vor dem Hintergrund der schwersten Finanzkrise in der Geschichte der Landes. Als Favorit gilt der konservative Politiker Nikos Anastasiadis - ein Interview.
„Verrechnet“ vom 12. Januar Wenn dem IWF erst nach Jahren des Kaputtsparens der Euro-Krisenländer auffällt, was „linke“ Parteien und Medien schon seit Jahren sagen – dass Sparen in der Krise diese verschärft, dann sind beim IWF Unfähige am Werk, die weg müssen.
Athen muss seine Einnahmen erhöhen und will dafür nicht nur die Finanzverwaltung reformieren. Auch Steuersünder soll es nun an den Kragen gehen.
Griechenland tut nicht genug gegen Steuerhinterziehung / Der Troika-Bericht kritisiert Missstände und mangelnden Eifer.
Kaum scheint sich die Lage in Griechenland zu stabilisieren, steht die nächste Krise vor der Tür: Die Ratingagentur S&P senkte die Kreditwürdigkeit Zyperns um gleich zwei Stufen herab. Das Land braucht aber dringend Geld. Ein Schuldenschnitt stehe nicht zur Debatte, heißt es.
Da sage noch einer, Peer Steinbrück sei kein echter Sozialdemokrat: Unter ihm möchte die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Abgeltungssteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz anheben. Doch für den Kanzlerkandidaten birgt dieser Kurs auch ein Risiko.
Seit zwei Jahren wird Griechenland mit Notkredit-Milliarden vor dem Bankrott gerettet. Im Gegenzug muss das Land harte Reformen umsetzen. Die Geldgeber der Troika warnen: Es kann sein, dass Athen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Geld soll trotzdem fließen.
Witz allein reicht nicht, grimmig blicken auch nicht. Und ob Peer Steinbrück im Duo mit dem Grünen Jürgen Trittin auftritt oder die SPD-Spitze als Troika – Angela Merkel ist unangefochten.
Witz allein reicht nicht, grimmig blicken auch nicht. Und ob Peer Steinbrück im Duo mit dem Grünen Jürgen Trittin auftritt oder die SPD-Spitze als Troika – Angela Merkel ist unangefochten.
Um eine Erhöhung des EU-Haushalts durchzusetzen, würde die Brüsseler Kommission womöglich sogar Verträge brechen. So weit ist es schon gekommen.
Man muss kein Freund britischer Europa-Politik sein, die in der Vergangenheit manchmal eine Anti-Europa-Politik war – ein Mittel zur Verhinderung der Einheit Europas, die den Briten gegen den nationalen Strich geht. Doch die Motive sind das eine, die praktischen Auswirkungen das andere.
Die Zeit für die Griechen drängt: Sie sparen und sparen, aber die Schulden werden nicht geringer. Und doch haben sich Europas Finanzminister wieder nicht auf neue Hilfen für Griechenland einigen können. Wer ist Schuld daran?
Griechische Volksvertreter sollen Reformen nicht mehr ablehnen dürfen.
Der Arzt Michael Schierack ist jetzt Chef der märkischen CDU. Er will die Partei einen und 2014 zurück in die Regierung führen.
Den Start Peer Steinbrücks in den Wahlkampf bezeichnen viele als Fehlstart. Was auch immer tut - das Thema Nebeneinkünfte wird er einfach nicht los. Der Angreifer muss sich nun verteidigen. Und das liegt ihm gar nicht.
Der Internationale Währungsfonds verlangt einen Beitrag der öffentlichen Gläubiger bei der Griechenland-Rettung. Das sieht der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle anders: Der CDU-Mann schließt einen Schuldenschnitt aus.
Griechenland soll einen Aufschub zur Erfüllung seiner Sparauflagen bekommen, muss aber weiter auf die Auszahlung dringend benötigter Hilfszahlungen warten. Bei den Beratungen in Brüssel gab es offenen Streit.
Griechenland steht vor dem gesellschaftspolitischen Kollaps. Und der muss verhindert werden. Dass deswegen noch einmal 32,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern freigegeben werden sollen, ist richtig, meint Gerd Appenzeller.
Endlich steht das Urteil der internationalen Geldgeber fest: Die Troika hat ihren Bericht über die griechischen Sparbemühungen vorgelegt. Bekommt Athen nun die dringend benötigten Milliarden?
Der Bericht der Troika wird seit Wochen erwartet, jetzt äußert sich Jean-Claude Juncker zum Inhalt. Der Grundton sei "positiv", sagte er. Trotzdem sind manche Vorgaben für die Griechen kaum noch zu erreichen.
In seinen ersten Wochen als Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück Fehler gemacht und Schwächen offenbart. Doch nichts wäre fataler, als wenn die Genossen jetzt die Nerven verlören. Im Frühjahr könnte sich das Koordinatensystem des Wahlkampfes grundlegend ändern und Steinbrücks Stärken zum Zuge kommen.
Weniger Lohn, mehr Armut: Viele Portugiesen sehen in Angela Merkel die Schuldige für die portugiesische Misere. Die reist am Montag nach Lissabon und wird dort schon von der Protestbewegung erwartet, aber nicht willkommen geheißen.
Die Griechen bekommen mehr Zeit und Geld und dürfen in der Eurozone bleiben, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen: Europa hat sich offensichtlich entschlossen, sich die Wirklichkeit schönzureden.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hat in Griechenland erneut ein Generalstreik begonnen. Die Kürzungen treffen vor allem Rentner. Am Mittwoch soll das Paket im Parlament beschlossen werden - doch die Regierung muss um ihre Mehrheit bangen.
Griechenlands Parlament muss in dieser Woche neue dramatische Kürzungen beschließen, damit sie mit der nächsten Kreditrate rechnen kann. Doch die Mehrheit im Parlament bröckelt, Neuwahlen drohen. Davon könnten Extremisten profitieren.
Linksparteien im Land blockieren Reformen.
Die Griechen sagen, die Verlängerung der Frist für Reformen sei bereits zugesagt, Berlin dementiert. Doch Griechenland nun allein zu lassen, wäre nicht nur politisch kontraproduktiv sondern auch wirtschaftlich.
Die Regierung in Griechenland geht davon aus, dass Athen mehr Zeit bei der Erfüllung der Sparziele erhält. Das dürfte zu Mehrkosten für die internationalen Geldgeber führen, die der Bundestag billigen müsste. Vor allem die FDP will nichts davon wissen.
Sie wollen bestimmt den Druck auf Griechenland nicht verringern, die geforderten Reformen voranzubringen – das wird der Grund sein. Oder anders: Das muss der Grund sein.
Umgeben von glänzendem Autoblech beweist Finanzminister Schäuble, dass er die Kunst der politischen Deeskalation beherrscht. Kassandra-Rufe kontert er trocken. Ein Ortstermin.