Griechenland: Zeit heißt Geld

Das Griechenland-Drama könnte demnächst wieder zu einem Thema für den Bundestag werden. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Euro-Zone berichtete, muss das Hilfspaket für Griechenland erneut um die Summe von 16 bis 20 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der zusätzliche Betrag werde dem Bericht zufolge nötig, weil Hellas zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele zu erreichen. Die Regierungskoalition hält sich in dieser Frage bedeckt. Dagegen fühlt man sich in der SPD bestätigt – schließlich hatte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits Ende September ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Die Euro-Zone hat den Griechen bereits zwei Rettungspakete in Höhe von 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro gewährt.

Am größten ist die Abneigung gegen weitere Griechenland-Hilfen bei der FDP. Deren Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem rbb InfoRadio, er sehe für ein drittes Hilfspaket im Bundestag „keine Mehrheiten“.

In der Union lässt man sich wiederum nur ungern auf Spekulationen über zusätzliche Milliardenhilfen für Griechenland ein. „Wir warten ab, bis es belastbare Fakten gibt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dem Tagesspiegel. Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, dass zunächst einmal der Griechenland-Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen müsse. Dann könne das Bundestagsplenum darüber entscheiden, „ob es zu weiteren Auszahlungen aus dem zweiten Griechenland-Paket kommt“. Weitergehende Pläne seien „dem Bundestag nicht bekannt“, fügte Krichbaum hinzu. Athen benötigt bis Mitte November eine weitere Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket, um einer Pleite zu entgehen.

Auch der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb will sich nicht an Spekulationen über weitere Hilfsmilliarden für Athen beteiligen. Allerdings geht er davon aus, dass es im Plenum eine „große Zustimmung“ in den Reihen der Koalition gebe, wenn sich der Bundestag erneut mit dem Thema Griechenland befassen muss. Das Parlament werde allerdings genau darauf achten, dass ein mögliches weiteres Entgegenkommen gegenüber Griechenland an entsprechende Reformauflagen geknüpft sei.

Thomas Silberhorn, der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, will weiteren Griechenland-Krediten indes nicht grundsätzlich einen Riegel vorschieben. „Man kann mit Finanzhilfen Zeit gewinnen“, sagte er. Silberhorn merkte aber kritisch an, dass mit weiteren Krediten „die Ursache der Krise nicht beseitigt“ würde. Der CSU-Politiker zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Umsetzung der von Athen zugesagten Strukturreformen. Während es in Portugal, das wie Griechenland unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste, eine „klare Reformausrichtung“ gebe, sei dies in Griechenland „nicht zu erkennen“.

In der SPD stellt man sich bereits darauf ein, notfalls einer Verlängerung der Frist und damit auch weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zuzustimmen. „Mehr Zeit für Griechenland heißt faktisch mehr Geld“, sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth dem Tagesspiegel. „Mehr Geld setzt ein Votum des Bundestages voraus.“ Eine solche Abstimmung scheue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings „wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Roth weiter. Dennoch werde sich der Bundestag noch vor Weihnachten mit dem Bericht der Troika zu Griechenland befassen müssen.

Am Mittwoch hatte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verkündet, er habe mit der Troika eine Einigung über die Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Sparauflagen erzielt. Die Länder der Euro-Zone begannen am Donnerstag in Brüssel auf Expertenebene ihre Beratungen über die Vereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen. Zum Schwur könnte es dann am 12. November beim Treffen der Euro-Finanzminister kommen – und damit zu einer Entscheidung über ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Griechenland.