Wirtschaft: Troika will Parlament entmachten

Brüssel - Die vielleicht radikalste Reform steht den Griechen noch bevor. Um die Hilfen der internationalen Geldgeber für die kommenden Jahre am Laufen zu halten, soll selbst ein Nein des Parlaments den Sparkurs nicht mehr aufhalten können. „Die Regierung wird (...) automatische Ausgabenkürzungen festsetzen, wenn Ziele aufgrund nichtkonjunktureller Ursachen verfehlt werden.“ 259 Reformvorhaben enthält der Entwurf des neuen „Memorandum of Understanding“ mit den Bedingungen der Geldgeber. Diese Absichtserklärung, die von der griechischen Regierung und EU-Währungskommissar Olli Rehn im Namen der Euro-Länder unterzeichnet werden muss, legt detailliert deren Aufgaben für die kommenden vier Jahre fest. Jedes abweichende Votum des demokratisch gewählten Parlaments in Athen käme einem Bruch der Vereinbarung gleich und würde die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden gefährden.

Die Erklärung zielt auf einen weiteren Umbau der griechischen Gesellschaft. Der Gesundheitssektor beispielsweise soll bis Ende kommenden Jahres mit fast einem Fünftel weniger Ärzten auskommen. Ausnahmen von der privaten Zuzahlung für Medikamente, die künftig über ein elektronisches System verschrieben werden müssen, sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Zugleich schreibt die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, dass der Anteil der Nachahmerpräparate, der sogenannten Generika, bis Ende 2013 auf 60 Prozent steigen muss. So sollen Kosten vermieden werden.

Die 17 Finanzminister der Eurozone und der IWF stritten am Dienstagabend darum, wie die 33,6 Milliarden Euro große Finanzierungslücke eines verlängerten Griechenland-Hilfsprogramms gestopft werden kann. Davon und von der langfristig gesicherten Tragfähigkeit des Spar- und Reformprogramms hängt ab, ob Athen die nächste Tranche bekommt – oder ob es Ende November zahlungsunfähig ist.

Ganz konkret betreffen die langfristigen Sparbeschlüsse die Angestellten des öffentlichen Dienstes: Bis 2015 werden in der Verwaltung 150 000 Stellen gestrichen. Im kommenden Jahr bereits sollen 25 000 Regierungsangestellte von einer Beschäftigungsgesellschaft übernommen werden – „die Hälfte davon bis zur Jahresmitte“, wie das Memorandum festlegt. Dort erhalten die Mitarbeiter ein geringeres Gehalt, werden im Gegenzug aber fortgebildet. Länger als ein Jahr darf keiner in der Auffanggesellschaft bleiben.

Die Troika hält an der Forderung fest, dass die Griechen neben dem Schuldenabbau insgesamt 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erzielen müssen – „selbst wenn der Verkauf länger dauert als die Laufzeit des Hilfsprogramms“. Kandidaten sind unter anderem weiterhin die Flug- und Seehäfen sowie die staatliche Lotteriegesellschaft. Vorher soll die Regierung alles deregulieren, was private Stimmrechte von Investoren nach einem Kauf einschränken könnte. Die Privatisierungserlöse werden auf Drängen der Bundesregierung auf ein Sperrkonto überwiesen. Das Geld darf ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden. Weitere Reformen sollen Korruption bekämpfen. So dürfen Steuern nur noch durch Banküberweisungen gezahlt werden. Christopher Ziedler