Hochschulverträge: Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner äußert sich zu seinen Verhandlungen mit den Hochschulen, mit Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
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Ulrich Nußbaum
Neue Unifinanzierung: Die Berliner Hochschulpräsidenten sind erleichtert, sehen aber Risiken. Unterschrieben werden die Verträge wahrscheinlich erst im Herbst.
Mobilfunk-Blocker sollten ab 2010 Handy-Gespräche in Gefängnissen verhindern. Finanzsenator Ulrich Nußbaum gibt aber die Mittel nicht frei.
Die Haushaltsplanung bis 2011 steht: Die öffentlichen Ausgaben liegen bei jährlich 22 Milliarden Euro Welche Ressorts sich als Gewinner fühlen dürfen – und wer weniger Geld ausgeben darf.
Künstler in Pankow setzen sich gegen die Streichung jeglicher Förderung für freie Projekte zur Wehr. Sie fordern vom Bezirk, beim Senat die Freistellung von Projektgeldern zu beantragen, die den Künstlern für 2009 in Aussicht gestellt worden seien.
Jürgen Zöllner, ein gedemütigter Senator: Bei der Senatsklausur strichen Klaus Wowereit und Ulrich Nußbaum ihm die Mittel für Berlins Unis zusammen. Sie trauen dem Bildungssenator offenbar nicht zu, allein mit den Hochschulen fertig zu werden.
Landesbibliothek und Kunsthalle ja, Neubau für die Charité nein: Der Berliner Senat einigt sich über den neuen Doppelhaushalt und die Finanzplanung bis 2013. Den neuen Finanzsenator Nußbaum lässt Kritik an seinen Entscheidungen kalt.
Nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/11 ist klar: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und sein neuer Finanzsenator Nußbaum sind ein harmonisches Gespann. Doch angesichts leerer Kassen stellt sich die Frage, ob sie an den richtigen Stellen im Etat sparen.
Der rot-rote Senat will den Bau einer neuen Landesbibliothek und einer Kunsthalle beschließen. Die Landesbibliothek soll am ehemaligen Flughafen Tempelhof entstehen, die Kunsthalle am Hauptbahnhof. Die Charité geht leer aus.
Die Charité, ein Statussymbol der Berliner Wissenschaft, wird wohl kräftig gestutzt. Doch dem Senat als Eigentümer fehlt der Mut zu sagen: Das können wir uns nicht leisten, das Klinikum muss abspecken.
Charité-Vorstandchef Einhäupl verteidigt die Pläne der Uniklink: Er will neu bauen – und alle Standorte erhalten.
Eigentlich sollte die Zahl der Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung in diesem Jahr auf etwa 106.300 verringert werden. Jetzt teilte der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit: Es gibt 2000 Stellen mehr - und kaum Spielraum für höhere Gehälter.
Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl ist empört. „Wir weisen strikt den Vorwurf zurück, dass die Charité-Leitung kein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt hat“, sagte Einhäupl dem Tagesspiegel.
Berlin - Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird dem Universitätsklinikum Charité vorerst kein Geld für ein neues Bettenhaus zur Verfügung stellen. Er widersetzt sich damit einem Beschluss des Charité-Aufsichtsrats, dem er selbst angehört.
Ulrich Nußbaum will kein Geld für den Neubau eines Bettenhauses in Mitte geben. Er fordert ein Konzept für alle vier Standorte.
Der Aufsichtsrat der Charité ist für einen Neubau statt der Sanierung des Bettenhauses in Mitte. Die Finanzierung der zuvor vom Vorstand veranschlagten Baukosten in Höhe von 347 Millionen Euro ist aber noch unklar.
Die BVG hat jetzt die Weichen für den Kauf neuer Straßenbahnen gestellt. Der Wirtschaftsausschuss des Unternehmens empfiehlt dem Aufsichtsrat, zunächst 99 neue, Flexity Berlin genannte Fahrzeuge anzuschaffen, die vom Senat finanziert werden.
Das Universitätsklinikum legt einen Planung zur Sanierung des Bettenhochhauses vor. Am Montag trifft sich der Aufsichtsrat mit Finanzsenator Nußbaum.
Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereitet die Berliner angesichts der Wirtschaftskrise auf schärfere Sparmaßnahmen vor. Sie sollen über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin berechnet hatte.
An diesem Mittwoch beginnen die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Berliner Landesdienst. Der Solidarpakt läuft im Januar aus. Noch liegt laut Gewerkschaftsangaben kein Angebot des Senats vor.
Auf den ersten Blick sieht so ein Geschäft lukrativ aus. Das hoch verschuldete Land Berlin verkauft Immobilien im Wert von 4,1 Milliarden Euro, um Einnahmen zu erzielen.
Der Verkauf der Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin an einen privaten Investor ist geplatzt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die monatelangen Verhandlungen am Freitag gestoppt.
Angesichts wachsender Schuldenberge durch die Finanzkrise sehen die Grünen die Handlungsfähigkeit des Senats gefährdet. Sie fordern eine Haushaltssperre als "psychologisches Signal".
Die Berliner Bezirke werden 2010/11 um mehr als 80 Millionen Euro jährlich entlastet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Vertreter der zwölf Bezirke haben sich am Dienstag auf diese gemeinsame Linie für die nächsten beiden Haushaltsjahre geeinigt.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum besucht die Unternehmer in der IHK - und wird als einer von ihnen begrüßt.
Die Berliner Universitäten haben Angst vor einer neuen Sparrunde: 76 Berliner Professoren appellieren an den Regierenden Bürgermeister Wowereit.
Der Mann hat Mut. Keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt sucht Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Konfrontation.
Berlin - Nach dem ersten Kassensturz des neuen Berliner Finanzsenators zeichnet sich ein knallharter Sparkurs ab. Ulrich Nußbaum, seit 1.
Der Mann hat Mut. Keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt sucht Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Konfrontation. Höhere Preise bei der BVG, keinen Cent mehr für Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Landeszentralbibliothek für Klaus Wowereit.
Nach dem ersten Kassensturz des neuen Finanzsenators zeichnet sich ein knallharter Sparkurs ab. Ulrich Nußbaum, seit 1. Mai im Amt, kündigte an, dass er dabei auch „politisch vermintes Terrain“ betreten wird: Er hält höhere Fahrpreise für richtig und will sich bei Tarifverhandlungen hart zeigen.
Berlin muss bis 2011 insgesamt 6,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die dramatischen Steuerausfälle, die wegen des Konjunktureinbruchs zu erwarten sind, lassen keine andere Möglichkeit zu. Der Schuldenberg der Stadt wird bis zum Ende der Wahlperiode 2011 auf fast 66 Milliarden Euro anwachsen.
Das Land Berlin muss in diesem Jahr mit weiteren Einnahmerückgängen in Höhe von rund 450 Millionen Euro rechnen. Selbst die nach unten korrigierten Prognosen stellten sich als zu optimistisch heraus. Jetzt droht eine massive Neuverschuldung.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat im Parlament den umstrittenen Ökostromvertrag des Landes mit Vattenfall für 2010 bis 2012 verteidigt: Das gewählte Zertifikate-System biete maximale Transparenz über die Herkunft des Stroms, so Nußbaum.
Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt im Gespräch mit dem Tagesspiegel einen Kassensturz an und warnt die Koalition vor teuren Wünschen und Projekten.
Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt im Gespräch einen Kassensturz an und warnt die rot-rote Koalition vor teuren Wünschen und Projekten.
Berlin - Gute Wünsche der Opposition gibt es für einen Senator relativ selten. Dem neuen Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) flatterten sie aber am Montag zu seinem Amtsantritt auf den Tisch.
An Selbstbewusstsein mangelt es Berlins neuem Finanzsenator nicht. Das kann Ulrich Nußbaum gut gebrauchen.
Nußbaum will Sparkurs fortsetzen
Mit seinem Rücktritt in Bremen hat Berlins neuer Finanzsenator Nußbaum einst bewiesen, dass er Rückgrat hat. Damals sollte der parteilose Politiker in die SPD eintreten. Nun ist er noch immer parteilos - und muss sich ohne Hausmacht auf den Regierenden Bürgermeister verlassen.
Ulrich Nußbaum hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, den Sparkurs seines Vorgängers fortzusetzen. Zugleich richtete er einen Appell an Berliner Unternehmer und Führungskräfte.