
Welche Rolle spielen Personaldebatten auf dem CDU-Parteitag? Mit Spannung wird die Rede von Friedrich Merz erwartet. AKK hat schon mit ihm telefoniert.
Welche Rolle spielen Personaldebatten auf dem CDU-Parteitag? Mit Spannung wird die Rede von Friedrich Merz erwartet. AKK hat schon mit ihm telefoniert.
„ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.
Merkel will es, von der Leyen will es - ab 2050 „klimaneutral“ wirtschaften, also ohne weitere Treibhausgase. Dieter Kempf vom BDI hält das für unrealistisch.
Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson demnächst einen Kommissar für Brüssel benennt. Wie es jetzt im Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich weitergeht.
Der designierte EU-Erweiterungskommissar Varhelyi gilt als treuer Gefolgsmann von Regierungschef Orban. Er
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive.
Großbritannien will vor den anstehenden Neuwahlen keinen Kandidaten für das Team von von der Leyen ernennen. Brüssel zieht nun Konsequenzen.
Trotz Verschiebung des Brexits will die britische Regierung keinen Kommissar nach Brüssel senden. Das stellt die künftige Kommissionschefin vor Probleme.
Der Grünen-Abgeordnete Giegold ist gegen eine Nominierung des Franzosen Breton zum EU-Binnenmarktkommissar. Als Grund nennt er einen Interessenskonflikt.
Nach dem Willen der künftigen EU-Kommissionschefin von der Leyen soll die EU ihre Kraft künftig gezielter einsetzen. Als Hebel könnte die Handelspolitik dienen.
Kramp-Karrenbauer schafft es nicht, bei den Wählern zu punkten. Eine Mehrheit wünscht sich zudem, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur weitermacht.
Das Aufbegehren des Europäischen Parlaments gegen von der Leyens Vorschlag für die EU-Kommission nimmt eine ironische Wendung. Ein Kommentar.
Überall wird über Heimat geredet. Das spielt Diktatoren wie Erdogan in die Hände - und verdeckt das eigentliche Problem. Die Eröffnungsrede zur wissenschaftlichen Konferenz des Herbstsalons.
Mit seiner ersten Wahl war der französische Präsident gescheitert. Nun soll der Ex-Minister und jetzige Chef des Konzerns Atos EU-Kommissar werden.
Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Der Starttermin am 1. November ist damit nicht mehr zu halten.
Die Kommissionskandidatin des französischen Präsidenten fällt in Brüssel durch. Das macht die Zusammenarbeit im Europaparlament nicht einfacher.
Das EU-Parlament lehnt die französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ab – und das Eurozonenbudget kommt auch nicht recht voran.
Zwei Personen hat das EU-Parlament im Zuge der Anhörung künftiger Kommissare abgelehnt. Eine Dritte bangt. Eine Bilanz der Machtverhältnisse.
In Sachen Migration war Innenminister Horst Seehofer bislang als Hardliner bekannt. Jetzt überrascht er mit einem neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Der Innenminister will die europäischen Außengrenzen besser schützen. „Wir haben unsere europäischen Partner zu lange alleine gelassen“, sagte er.
Zwei Anwärter für von der Leyens Team wurden wegen Interessenskonflikten abgelehnt. Man verfüge nicht über eine „interne CIA“, heißt es aus der Behörde.
Bei der Bestätigung von Ursula von der Leyens EU-Kommissaren im Europaparlament rumpelt es. Ungarn schlug für Laszlo Trocsanyi nun einen neuen Kandidaten vor.
Antrittsbesuch im Pentagon: Der US-Verteidigungsminister erneuert die Forderung nach höheren Militärausgaben.
Einige EU-Innenminister wollen eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik anschieben. Werden sie eine Lösung für alle finden? Fragen und Antworten zum Thema.
Ein Bericht der "Bild am Sonntag" beziffert, welches Ministerium Geld für Berater ausgegeben hat. Doch auch Kirchen und Kitas sind unter den Auftraggebern.
Er rettete 1939 durch die Selbstversenkung der "Graf Spee" über 1000 Leben. Doch die Marine tut sich schwer, Kapitän Langsdorff als Vorbild zu würdigen.
Im Doppelinterview plädieren die Grünen-Europaexpertin Brantner und der Fünf-Sterne-Politiker Fioramonti für eine Entlastung Italiens bei der Migration.
Deutschland hofft, dass sich viele EU-Staaten der Initiative von Innenminister Seehofer anschließen. CSU und AfD kritisieren den Plan, Flüchtlinge aufzunehmen.
Im November will die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen starten. Aber der von Belgien vorgesehene Kommissar muss sich kritischen Fragen stellen.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Bezeichnung bei keinem Posten mehr vor. Das bringt Kulturverantwortliche auf den Plan.
Für jeden syrischen Flüchtling hat die Truppe in einem Ausbildungsprojekt einem Bericht zufolge etwa 23.000 Euro ausgegeben – wegen grober Planungsfehler.
+++ In der GroKo droht der große Klimastreit +++ AfD nimmt neuen Anlauf für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten +++ R2G probt Außenpolitik
Das Migrationsressort der EU-Kommission heißt „Schutz unseres europäischen Lebensstils“. Kritiker werfen Ursula von der Leyen vor, sich bei Rechten anzubiedern.
Ursula von der Leyen hat ihre nominierten EU-Kommissare vorgestellt. "Kultur" flog dabei komplett aus dem Ressortnamen. Grüne und Linke sind enttäuscht.
Bei der Besetzung der Top-Jobs geht die Präsidentin die Erwärmung der Erde und den digitalen Wandel an. Hier setzt sie auf zwei bereits erfahrene Kommissare.
Die EU-Kommission, die von der Leyen vorgestellt hat, wird so nicht bleiben. Das Parlament kann fragwürdige Kandidaten zum Rückzug zwingen. Ein Kommentar.
Rumäniens Ex-Minister Pascu will in Brüssel Kurzzeit-Kommissar werden. Die Pensionsansprüche, die sich daraus ergeben, sind skandalös. Ein Kommentar.
Ursula von der Leyen stellt am Dienstag die neue EU-Kommission vor. Katarina Barley, die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, will „genau hinschauen“.
Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen hat die Geschlechterparität an der Spitze der Brüsseler Behörde fast erreicht. Welche Ressorts erhalten die Frauen?
Estland wollte eine neue EU-Kommissarin einsetzen, obwohl diese bis November keine Aufgaben gehabt hätte. Basislohn: knapp 20.000 Euro. Nun kam der Rückzug.
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