Medienberichten zufolge stimmten die meisten Menschen in Moldau gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag gaben Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – vor allem in der EU.
Thema
Ursula von der Leyen
Verstärkt fliehen afrikanische Migranten über Mauretanien auf die Kanaren. Europa zahlt auch hier Geld, um das zu verhindern. Doch das schafft neue Probleme für das arme Land.
Die Themen der Woche: Joe Biden in Berlin | Edi Rama und die albanischen Lager für Migranten | Putins Wahlkampf in Moldau | Endspurt Trump gegen Harris
SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.
In der Abschlusserklärung ihres Gipfels halten die EU-Staaten fest, entschlossen handeln zu wollen, um Abschiebungen zu erleichtern. Selbst Pushbacks sollen unter Umständen erlaubt sein.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
Externe „Hotspots“, Geld für Partnerstaaten: Die Liste der Streitpunkte unter den EU-Regierungschefs ist lang. Für Ärger sorgen auch die deutschen Grenzkontrollen.
Laut Frontex ist die irreguläre Migration in diesem Jahr deutlich gesunken. Nur im Osten der EU ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte angestiegen. Aus Brüssel kommt nun ein neuer Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten.
Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an. Präsidentin Ursulan von der Leyen spricht davon, den Prozess „wirksam zu straffen“.
In dieser Woche wird Italiens rechte Regierung Flüchtlinge erstmals in albanische Abschiebelager bringen. Dieses Vorgehen ist nicht nur teuer, sondern auch stark umstritten.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Russlands Angriffskrieg und Europas Asylsystem: Abgeordnete und Kommissionspräsidentin von der Leyen lieferten sich eine regelrechte Redeschlacht mit dem ungarischen Regierungschef.
Erstmals wird ein EU-Kommissar für das Thema Wohnen zuständig sein. Der Däne Dan Jorgensen steht vor der schweren Aufgabe, so eine soziale Krise zu verhindern.
In Straßburg kommt es zum Showdown zwischen Viktor Orban und seinen Kritikern. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen findet gleich mehrere Themen, um Ungarns Regierungschef scharf anzugreifen.
Die Begeisterung für Europa wird immer schwächer. Die politische Klasse des Kontinents sollte sich nach dieser Wahl stärker mit den Gründen auseinandersetzen, meinen unsere Gastautoren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor mehr Macht für die FPÖ. Er appelliert an von der Leyen, Weber und die EVP: „Demokratische Mehrheiten müssen in Österreich genutzt werden.“
Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
In Europas Gefängnissen sitzen Tausende angebliche Menschenhändler. Doch oft sind es Menschen, die für ihre eigene Flucht büßen. Ein „Fonds für Bewegungsfreiheit“ soll nun Gerechtigkeit bringen.
Von der Leyen kündigt neue Finanzhilfen für Ukraine an, Ukraine wirft Russland Angriff auf Altenheim in Sumy vor. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj kündigte die EU-Kommissionspräsidentin neue Milliarden-Finanzhilfen für den Aufbau der Ukraine an. Dafür ist noch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten nötig.
Der europäische Green Deal soll gestutzt werden. Doch in der Debatte in Straßburg benennen die meisten Parlamentarier, warum es immer häufiger zu Hochwasser-Katastrophen kommt und was getan werden kann, um sie zu verhindern.
Die europäische Flutkatastrophe trifft vor allem Polen und Tschechien schwer. Mindestens 23 Menschen kamen bisher ums Leben, es gibt Berichte über Plünderungen. Auch in Sachsen steigen die Wasserpegel.
26 Kommissare will die EU-Kommissionschefin in ihrem Team haben. Für viel Empörung sorgt dabei die Ernennung eines Parteigenossen von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Ursula von der Leyen versucht Giorgia Melonis Parteikollegen Raffaele Fitto als geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission durchzusetzen. Doch am Ende entscheidet nicht sie.
Schon zweimal hat CSU-Chef Markus Söder darauf gesetzt, Unions-Kanzlerkandidat zu werden – vergeblich. Immer wieder scheiterten erfolgreiche Spitzenpolitiker daran. Ein Überblick.
Der mächtige Binnenmarktkommissar kündigt seinen Rücktritt an. In einem Brief erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin. Der Élysée-Palast hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen.
In der FDP lösen Spekulationen, dass Italien und Polen finanzträchtige Ressorts in der neuen EU-Kommission erhalten könnten, Besorgnis aus. Zudem nominiert Frankreich nach dem Rücktritt des bisherigen Binnenmarktkommissars Breton einen neuen Kandidaten.
Eine neue Studie des Thinktanks „Agora Agrar“ weist den Weg: Klima- und Artenschutz sind mit Wirtschaftlichkeit und gesicherter Ernährung vereinbar. Ein paar Gewohnheiten müssten sich aber ändern.
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi fordert von der EU eine koordinierte Industriepolitik, schnellere Entscheidungswege und massive Investitionen. Dafür brauche es neue EU-Schulden.
Deutschlands größter Automobilhersteller kündigte einen harten Sparkurs an. Politiker von SPD und FDP machen die „irrsinnige Bürokratie“ auf Europaebene dafür verantwortlich – und fordern Reformen.
Tagesspiegel Plus
Brüssel verteilt die Spitzenposten: Wenige Frauen und eine Überraschung aus Ungarn
Eigentlich wollte Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Frauen für die EU-Spitzenposten nominieren. Warum das nicht klappt und wer die besten Chancen hat, erklären Experten.
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Kein Land der Welt baut erneuerbare Energien schneller aus als China. Gleichzeitig werden so viele neue Kohlekraftwerke gebaut wie lange nicht mehr. Wie passt das zusammen?
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus überdenken. BMW unterbreitet einen Vorschlag, der alles ändern würde. Ein Faktencheck.
Die Innenministerin will Migration durch Grenzkontrollen reduzieren. Grünen-Politiker halten den Effekt für nicht bewiesen – und fordern einen Kontroll-Stopp. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
Zur Halbzeit ihrer Amtszeit hat Italiens Premierministerin wenig Grund zum Feiern: Ihr wichtigstes Projekt wird in ihrer Partei kritisiert – und sie verprellt Teile der Kernklientel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken – und dafür einen neuen Posten in ihrem Brüsseler Spitzengremium schaffen. Doch die Besetzung erweist sich als schwierig.