EU-Kommissar Breton hat klargestellt, dass keine rückwirkenden Änderungen bei Abgasnormen geplant sind. Bundesverkehrsminister Wissing hatte vor der Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw gewarnt.
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Ursula von der Leyen
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
Am Mittwoch kommt Großbritanniens neuer Verteidigungsminister John Healey zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die Visite ist Teil einer britischen „Charme-Offensive“.
Die FDP-Politikerin wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung im Europaparlament gewählt. Deutsche Politiker werden künftig mehrere EU-Ausschüsse leiten.
Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.
Europas Entwicklungszusammenarbeit wird oft als bevormundend empfunden und verfehlt nicht selten ihre Ziele. Plädoyer für einen Neustart.
Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.
Keir Starmers Charmeoffensive zum Trotz: Europas Ordnung steht unter größerem Druck denn je. Die Nominierung von J.D. Vance als Donald Trumps Vize zeigt, wie dringend sich der Kontinent emanzipieren muss.
Sie ist als Präsidentin der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit gewählt. Aber dafür hat Ursula von der Leyen zahlen müssen.
Die Verteidigung stärken, die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz nicht vergessen: Auf die CDU-Politikerin wartet in den kommenden fünf Jahren ein Bündel von Aufgaben.
401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament am Donnerstag für Ursula von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Damit bleibt sie fünf weitere Jahre im Amt.
Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
Für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ursula von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen sogenannter E-Fuels. Union und FDP zeigen sich erfreut.
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung. Ihre Worte könnten entscheidend sein.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin galt als so gut wie sicher – doch nun wollen selbst Abgeordnete ihrer eigenen Partei gegen von der Leyen stimmen. Wie konnte es dazu kommen?
Einmal in die Atmosphäre gelangt, verbleibt Kohlendioxid dort sehr lange. Die Auswirkungen unseres heutigen Tuns reichen daher weit über das 21. Jahrhundert hinaus.
In der Pandemie schloss die Behörde milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu.
Offiziell arbeitet Brüssel daran, unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig führen die EU-Länder wieder mehr Gas von dort ein. An geplanten Gegenmaßnahmen wachsen die Zweifel.
Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen – unter anderem zu Putin, Xi und Trump. „Friedensmission“ nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Olaf Scholz, Barack Obama, Jens Stoltenberg und viele mehr: Politiker aus aller Welt haben sich zu der Attacke auf Ex-US-Präsident Donald Trump geäußert. Auch ein befreundeter Regierungschef.
Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.
Europas Sozialdemokraten wollen daran festhalten, ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen. Die Partei der Kommissionschefin will das verhindern. Doch von der Leyen braucht andere Stimmen.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Kurz vor ihrer erneuten Wahl zur Kommissionspräsidentin erhält die Christdemokratin überraschend Widerstand aus den eigenen Reihen. Ein CDU-Mitglied wittert einen „handfesten Skandal“.
Der umstrittene Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Kriegs gute Beziehungen zum Kreml-Chef. Jetzt ist Orbán für ein Treffen nach Moskau gereist. In Brüssel ist die Empörung groß.
Gerade erst hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und schon taucht Orbán bei Putin im Kreml auf. Das sorgt für Empörung in Brüssel. Und freut Moskau.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte. Zugleich gelingen Rückführungen nur selten. Baerbock kann sich Kooperation vorstellen.
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Das beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt.
Beim Spitzentreffen der Europäischen Union werden weitere Sicherheitszusagen für Kiew versprochen und EU-Posten endgültig vergeben. Aber Italiens Regierungschefin ist wütend.
Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre EU-Kommissionschefin bleiben. Wie die Spitzenposten verteilt wurden, bezeichnet Ungarns Premier Orbán als „Schande“.
Ursula von der Leyen soll in Brüssel für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Auf der Agenda stehen noch weitere Top-Posten – und die Ukraine.
Ursula von der Leyen bleibt wohl EU-Chefin, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird Außenbeauftragte der Europäischen Union. Experten bewerten die neuen Personalien.
Die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union haben begonnen. Es ist nur ein erster Schritt, aber einer mit großer Symbolkraft.
Nach zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzen der großen europäischen Parteienfamilien geeinigt: Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommen.
Ein Brüsseler Gericht prüft einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Kläger wirft ihr geheime Impfstoffdeals mit Pfizer und Dokumentenvernichtung vor.
Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Bleibt Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin? Kanzler Scholz erhofft sich „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf diese Frage.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.