Themencheck der Parteien: Altersvorsorge: Sicher in Rente – aber wie?

Wie wird in Zukunft das Leben im Alter finanziert? In einer Gesellschaft, in der immer mehr ältere Menschen leben, funktioniert das System „Jung zahlt für Alt“ immer weniger. Die gesetzliche Rentenversicherung kann auf diese Art nur noch Grundsicherung sein. Private und betriebliche Vorsorge sollen nun zusätzlich Sicherheit geben. Die Parteien geben sich damit jedoch nur teilweise zufrieden.

Die derzeitigen Regelungen halten die Grünen für kompliziert. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen „unter einem Dach“ zusammengeführt werden. Dafür müsse das „grüne Altersvorsorgekonto“ her. Ein steuerfreier Betrag, der jährlich eingezahlt werden darf, schütze so vor Altersarmut. Mit weniger staatlicher Einmischung sei der Eintritt ins Rentenalter den Sparern selbst überlassen: „Für mehr Flexibilität und Eigenverantwortung“, heißt es bei der Bundespartei.

Die FDP setzt auf die Weiterentwicklung der sogenannten „Entgeltumwandlung“. Hier kann der Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts steuerfrei für die betriebliche Altersvorsorge verwenden. Bis zu vier Prozent des Gehalts waren es bisher. Die FDP hatte jedoch bereits 2007 beantragt, die Obergrenze abzuschaffen. Sie wollen Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer in die abgabenfreie Entgeltumwandlung einbeziehen. Die staatlich geförderte „Riester-Rente“ soll außerdem für alle geöffnet werden – auch für Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.

Auch die CDU/CSU will in Zukunft auf private Vorsorge bauen. „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich“, betont die Union im Wahlprogramm. Auf Altersvorsorge sei so wieder Verlass, heißt es. Das habe man auch der beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verdanken. Am bestehenden Modell der gesetzlichen Altersvorsorge will sie weiterhin festhalten. „Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich“, bezieht auch die SPD Position. Zum System der drei Säulen „gibt es keine bessere Alternative“. Die Sozialdemokraten wollen die Rentenversicherung jedoch langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.

Die Linke kritisiert, die Reformen von CDU und FDP sowie SPD und Grünen hätten das Niveau der gesetzlichen Rente weiter absinken lassen. Für Erwerbslose und Wenigverdiener schwierig, eine Riester-Rente anzusparen. Wie die SPD fordert die Linkspartei den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Zukünftig soll es jedoch eine speziell solidarische Erwerbstätigenversicherung geben. Einfließen soll unter anderem, was der Staat bisher für die „Riester- Rente“ ausgegeben hat. Für das Alter versichert sind dann alle gemeinsam ohne Beitragsbemessungsgrenze: Ob Politiker, Selbstständiger oder Beamter.

Der Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse flexibel möglich sein, sagt die Linke. Sie möchte dies schon vor dem 65. Lebensjahr, ohne Abschläge. Bei der FDP soll die private Vorsorge gestärkt werden. Das Rentenalter könne so selbstständig festgelegt werden. Die Grünen halten einen flexiblen Ausstieg für wichtig: „Es macht einen Unterschied, ob jemand auf dem Bau oder an der Universität gearbeitet hat.“ Die SPD will einen früheren Ausstieg (Teilrente) schon für 60-Jährige. Parallel dazu wären die „Halbrentner“ dann teilzeitbeschäftigt. Die staatlich geförderte Altersteilzeit lehnt die CDU ab. „Dies zu organisieren und zu subventionieren, ist eine klassische Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern“, heißt es in einem Positionspapier der Partei.

Bisher erschienen: Europa/Türkei (12. 9.), Bildung (10. 9.), Bundeswehr (8. 9.) und Umwelt (6. 9.).

Robin Rothweiler