Politik: Thierse: FDP muss bis Freitag zahlen

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verlangt von der FDP die sofortige Überweisung von 839 000 Euro. Ein entsprechendes Schreiben der Bundestagsverwaltung mit der Aufforderung, die Summe bis zum 15. November zu zahlen, ging bei den Liberalen ein. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt informierte Parteichef Guido Westerwelle über Thierses Brief. Die Summe entspricht jener, die auf Jürgen W. Möllemanns am 20. September eröffneten Spendenkonto eingegangen war. Die Herkunft des Geldes ist weiter unklar. Möllemann hat es zur Bezahlung seines umstrittenen, israelkritischen Flugblattes benutzt.

Geld, das unter Verletzung des Parteiengesetzes gesammelt wird, muss an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden, wenn es nicht an die Spender zurückgegeben werden kann. Möllemanns Geld stammt, so der gegenwärtige Ermittlungsstand, aus anonymen Quellen und wurde unter Verwendung von Tarnnamen gestückelt. Hat die FDP das Geld erst einmal offiziell „erlangt“, droht eine Strafe in Höhe des Doppelten der illegalen Spende. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte, die Prüfung der FDP-Finanzen dauere noch an. Rexrodt sagte, eine Strafe sei mit der Zahlungsaufforderung nicht vom Tisch. Die FDP will durch zügige Aufklärung vermeiden, dass sie Möllemanns Geld offiziell „erlangt“ und so einer Strafe entgehen. Möllemann wurde von Rexrodt erneut schriftlich aufgefordert, bis Freitag die Spendernamen zu nennen. Eine entsprechende Auskunftsklage ist anhängig.

Die Aufforderung Thierses bringt für die FDP zusätzliche finanzielle Belastungen. Das Möllemann-Geld sei zur Begleichung der Portoforderung der Post für das Flugblatt bereits ausgegeben, sagte Rexrodt. „Die finanzielle Situation ist angespannt.“ Dies sei bei anderen Parteien aber auch der Fall. Rexrodt betonte, er sehe den NRW-Landesverband in der Pflicht, die Forderung Thierses zu begleichen. Die Liberalen gehen davon aus, dass ihnen durch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl Einnahmen in Höhe von 400 000 bis 500 000 Euro entgehen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies Berichte zurück, es gebe ein schwarzes Konto der Liberalen, mit dem die Fraktionen in Bund und Ländern illegal die Partei querfinanziert hätten. Der „Stern“ hatte berichtet, Gerhardt habe 153 000 Euro vom Konto der FDP-internen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz an die Partei überwiesen. Von diesem Konto seien „keine Gelder zu keiner Zeit an die Partei abgeführt“ worden, sagte Gerhardt. „Die Vorwürfe stimmen nicht, die Berichte treffen nicht zu.“

Seit längerem ist bekannt, dass die FDP-Fraktion der Partei ein Darlehen von 2,7 Millionen Euro zum Erwerb der Parteizentrale gegeben hat. Hierbei handle es sich um eine „zulässige Anlageform“ zu „marktüblichen Zinsen“, sagte Gerhardt. Er bestätigte indes, dass Thierse die FDP-Fraktion schriftlich gebeten hat, ihm die entsprechenden Unterlagen der von der FDP beauftragten Wirtschaftsprüfer zur Verfügung zu stellen. Reisen Westerwelles nach Polen und Israel seien entgegen dem „Stern“-Bericht ordentlich finanziert worden, sagte Gerhardt.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen drei weitere FDP–Verantwortliche des Landesverbandes NRW. Da die Betroffenen noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, wolle er ihre Namen zunächst noch nicht nennen, sagte der zuständige Staatsanwalt Johannes Mocken. Die Spendenaffäre der FDP in NRW war am Mittwochnachmittag auch Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag.