Politik: Thierse plädiert für Ende des Streits - Verschärfung des Versammlungsrechtes kein "Allheilmittel"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an Parlament und Berliner Senat appelliert, das "Schwarze-Peter-Spiel" mit der Bannmeile zu beenden. Die Bannmeile, deren einziger Zweck es sei, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern, dürfe nicht als "Allheilmittel gegen unliebsame Demonstrationen" verstanden werden, erklärte Thierse bei der Pflanzung von Bäumen im Parlamentsviertel.

Im Zusammenhang mit mehreren Demonstrationen von Rechtsextremisten war in Berlin ein Streit um ein Bannmeile oder eine Verschärfung des Versammlungsrechtes entbrannt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) war mit einem Vorschlag für eine Bannmeile bei der rot-grünen Koalition im Bundestag und bei Rechtsexperten auf Kritik gestoßen. Von Seiten der SPD und der Grünen war gefordert worden, die Berliner Behörden müssten Verbote besser begründen, so dass die Gerichte sie akzeptieren könnten.