Politik: Tierseuchen: Schlachtvieh soll nur noch acht Stunden transportiert werden

Schlachttiere sollen in Zukunft weniger reisen. Noch in diesem Jahr werden sich die EU-Agrarminister auf eine neue Richtlinie für Tiertransporte einigen, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) gestern. Sie hält es für möglich, dass sich die EU-Staaten auf eine Begrenzung der Fahrtzeit auf acht Stunden einigen.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa Noch dürfen die Tiere ohne Pause, Nahrung oder Wasser bis zu 20 Stunden transportiert werden. Jede Stunde weniger in den engen Lastern, sei daher eine Verbesserung, sagte Künast. Die Tiere dürfen außerdem nur noch in geräumigeren Lastern mit besserer Lüftung gefahren werden. Diese angestrebte Neuregelung der EU wird die Tiertransporteure mit Milliardenkosten belasten. Dementsprechend groß ist der Druck ihrer Lobby gegen ein derartiges Gesetz. Künast will außerdem in Brüssel durchsetzen, dass die EU aus der Subventionierung der Tierexporte aussteigt und diese zunächst deutlich herunterfährt. Für beide Vorhaben jedoch fehlt ihr bislang eine Mehrheit an Mitstreitern.

Immerhin interessiert das Thema mittlerweile auch die EU-Kommission, was ein Gesetz beschleunigen könnte. Künast kündigte außerdem an, noch bis Ostern die Verordnung zur Legehennenhaltung in den Bundesrat zu bringen. Legehennen sollen dadurch mehr Platz und ein wenig artgerechten Lebensraum mit Sitzstange und Nestfläche bekommen. Außerdem ist mit der Verordnung die Legebatteriehaltung ab 2002 in Deutschland nicht mehr zugelassen.

Künast hat noch viel zu tun, bis sie das Tierschutzgesetz für alle Nutztiere durchgesetzt hat. So gibt es für die Putenhaltung keine Verordnungen, sondern bislang nur Eckpunkte, die demnächst in eine freiwillige Selbstverpflichtung der Putenmäster münden sollen. Bis dahin dürfen sie die Tiere halten und mästen, wie sie wollen. Auch Schweine werden noch länger auf ein Gesetz warten, das ihre Züchter zu artgerechter Haltung verpflichtet. Künast "sieht dieses Jahr keine Möglichkeit für eine neue Verordnung für Schweine", sagte sie bei der Vorstellung des Tierschutzberichts 2001. Angesichts der Debatte um die Tierhaltung sieht sie bessere Chancen für einen Tierschutzparagrafen im Grundgesetz.

Ulrike Fokken