Politik: Todesstrafe: George W. Bush bleibt hart - US-Gouverneur muss über die Hinrichtung von Graham entscheiden

Die beiden Brüder und US-Gouverneure George W. und Jeb Bush haben in Fragen der Todesstrafe ihre harte Linie beibehalten. Der texanische Gouverneur und republikanische Präsidentschaftskandidat, George W. Bush, lehnte es am Mittwochabend ab, dem wachsenden öffentlichen Druck für eine Begnadigung des Todeskandidaten Gary Graham nachzugeben. Graham soll am Donnerstagabend in Huntsville hingerichtet werden. Bush muss bis 18 Uhr (Ortszeit) über das Gnadengesuch entscheiden. Auch der texanische Gnadenausschuss berät über den Fall und muss ein Urteil abgeben.

Bushs Bruder, der republikanische Gouverneur im Bundesstaat Florida Jeb Bush, hatte einen Tag zuvor die Begnadigung eines verurteilten Mörders in Miami abgelehnt. Der 50-jährige Thomas Provenzano wurde in der Nacht durch eine Giftspritze hingerichtet. Noch einen Tag vorher hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta ohne nähere Angaben von Gründen die Hinrichtung wenige Minuten vor der Vollstreckung gestoppt - als der Todeskandidat schon in der Todeszelle saß und die Giftspritzen angelegt waren.

"Es ist offensichtlich, dass dieser Fall emotional sehr aufgeladen ist", sagte George W. Bush am Vorabend während eines Wahlkampfauftritts in Los Angeles. Viele Prominente hätten sich eingeschaltet, was "ihr gutes Recht" sei. Doch Bush zeigte sich in der Sache unnachgiebig. "Ich werde den Fall betrachen wie alle anderen auch", betonte der Präsidentschaftskandidat. Eine unterschiedliche Behandlung werde es trotz des öffentlichen Drucks nicht geben. Grundsätzlich sprach sich Bush für die Todesstrafe aus, "weil ich glaube, dass sie Leben rettet". Bush unterschrieb seit seiner Amtsübernahme 1995 insgesamt 134 Hinrichtungsbefehle. 14 Gnadengesuche liegen ihm noch bis zur Präsidentschaftswahl am 7. November vor.

Etwa 200 Menschen hatten am Dienstag die Auffahrt zum Wohnsitz des texanischen Gouverneurs blockiert, um gegen die geplante Hinrichtung von Graham zu protestieren. Der Schauspieler Danny Glover und der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson schalteten sich in den Fall ein, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Bis zum Donnerstagmittag (Ortszeit) hat der texanische Gnadenausschuss Zeit, über das Gesuch zu entscheiden. Ohne Empfehlung des Ausschusses kann George W. Bush nur einen 30-tägigen Aufschub gewähren.

In den USA hatte der Fall des Schwarzen Graham viel Staub aufgewirbelt, weil sich das Urteil nur auf eine einzige Zeugenaussage stützte. Er soll 1981 auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Houston einen Mann erschossen haben - davon ist die Zeugin Bernadine Skillern bis heute fest überzeugt. Doch die Aussagen anderer Beobachter des Mordes sprechen dagegen. Vor 19 Jahren machten sich Grahams Anwälte nicht die Mühe, Entlastungszeugen aufzuspüren oder vor Gericht zu rufen. Doch jetzt fordern sie einen Aufschub der Hinrichtung, weil sie neue Zeugen präsentieren wollen.