Politik: Tornados fliegen – mit neuem Mandat A

ufklärungsflugzeuge sollen in ganz Afghanistan zum Einsatz kommen / EU gibt 600 Millionen für Aufbau Berlin - Die Bundesregierung hat sich nun doch auf ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan festgelegt – offenbar, um Ärger mit dem Parlament zu vermeiden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, das Parlament könne darüber Ende Februar oder Anfang März in dritter Lesung entscheiden. Zuvor war heftig darüber debattiert worden, ob eine mögliche Tornado-Mission durch das derzeitige Mandat für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch abgedeckt ist. Das bisherige Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der von der Nato geführten Isaf-Schutztruppe ist auf den Norden Afghanistans und eine Stärke von 3000 Mann begrenzt.

Ein Spezialmandat für den Tornado-Einsatz könnte diese Beschränkungen aufheben. So soll die bislang festgelegte Obergrenze von 3 000 Soldaten durch ein neues Mandat um mindestens 500 Mann aufgestockt werden. Auch sollen die Tornado-Aufklärungsmaschinen nach Informationen des Tagesspiegels nicht nur im Norden des Landes, sondern je nach Bedarf in ganz Afghanistan – und somit auch im umkämpften Süden – zum Einsatz kommen. Dabei sollen die deutschen Aufklärungsmaschinen dem Vernehmen nach aus logistischen und politischen Gründen in der afghanischen Hauptstadt Kabul stationiert werden. Für welchen Zeitraum ein solches Mandat gelten könnte, ist dagegen offenbar noch nicht klar. Parlamentarier rechnen mit einer Mandatierung für mindestens ein halbes Jahr. Wenn im Herbst 2007 die Verlängerung des Isaf-Mandates anstehe, könnten möglicherweise beide Mandate zusammengeführt werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsausschuss-Mitglied Rainer Arnold.

Wann das Kabinett einen Beschluss über die Entsendung von deutschen Tornados nach Afghanistan fasst, ist nach wie vor unklar. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, eine für Mittwoch erwogene Kabinettsentscheidung sei weiter offen. Dagegen rechnet Arnold mit einem Kabinettsentscheid noch in dieser Woche. „Eine Verzögerung ergibt keinen Sinn“, sagte er. Wie lange eine Verlegung der Tornados dauert, darüber wollte man sich bei der Luftwaffe nicht äußern. „Das hängt von der Infrastruktur des Zielflughafens ab“, sagte Hartmut Beilmann vom Informationszentrum der Streitkraft. Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Ulrike Merten (SPD) rechnet mit vier bis fünf Wochen.

Am heutigen Dienstag und Mittwoch findet in Berlin ein internationales Treffen zur Koordinierung des Wiederaufbaus in Afghanistan statt. Die EU hatte dem Land zuvor finanzielle Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auch die USA wollen für Afghanistan 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

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