Politik: „Trauernicht muss zurücktreten“

Berlin - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sieht sich nach jüngsten Enthüllungen zu den Pannen im Kernkraftwerk Krümmel neuen Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Neben den Grünen im Kieler Landtag forderte auch der Kieler Oppositionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, Trauernicht auf, „endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten“. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, dass Trauernicht mehr gewusst habe als bisher zugegeben. Sie kannte den Namen des Reaktorfahrers bereits, als sie Vattenfall am 13. Juli vor dem Kieler Landtag öffentlich vorwarf, das Unternehmen verschweige diesen. Am gleichen Tag wurde das Atomkraftwerk Krümmel von der Staatsanwaltschaft durchsucht, um den Namen des Fahrers zu erfahren.

Kubicki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Es ist nun klar, dass in der Affäre Krümmel zwei Minister über Bande gespielt haben und Frau Trauernicht offensichtlich das Parlament falsch informiert hat. Es wird immer deutlicher, dass Trauernicht überfordert und nicht mehr zu halten ist.“ Kubicki kündigte an, die FDP werde nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses setzen. „Wir wollen Aufklärung und werden uns alle Akten vorlegen lassen.“ In einer Stellungnahme des Landesverbands der Grünen hieß es im Hinblick auf Trauernicht: „Das Maß ist voll.“

Wie berichtet, hatte der Lübecker Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz bestätigt, dass das Ministerium bereits am 12. Juli die Namen des Schichtleiters und zweier Reaktorfahrer gekannt habe. Außerdem schrieben Mitarbeiter der Atomaufsicht bei einem Besuch des Kraftwerks Krümmel vor der Durchsuchung die Namen aus dem Schichtbuch ab. ale