Politik: "Traumatisierte Folteropfer nicht abschieben"

Der Rückführungsbeauftragte Hans Koschnick im Interview: 5000 Bosnienflüchtlinge werden in Deutschland bleiben

Hans Koschnik (70) ist seit 1998 Bosnienbeauftragter der Bundesregierung. Zuvor war der Sozialdemokrat und frühere Bremer Bürgermeister EU-Administrator von Mostar/Bosnien. Mit ihm sprach Claudia Lepping.

Zum Jahresende wird das Büro des Rückführungsbeauftragten vertragsgemäß aufgelöst. Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie und ihr Vorgänger Schlee erreicht haben?

Dieses Amt hat nur Sinn, wenn wir den Flüchtlingen von Deutschland aus und in Sarajevo unmittelbar helfen können. Konkret mit Projekten in Bosnien. Dafür haben wir Mittel von der EU-Kommission bekommen, und wir hatten eigene Mittel. Wenn dies jetzt eingestellt werden soll - weil die Zahl der in Deutschland lebenden Bosnien-Flüchtlinge von 350 000 auf 50 000 gesunken ist und von den 50 000 überhaupt nur noch 35 000 theoretisch zurückkehren, weil 15 000 nach Amerika gehen - dann kann man es so machen, wie es Bundesinnenminister Schily beschlossen hat: Es ist verantwortbar, sofern die deutsche Botschaft in Sarajevo verstärkt wird mit Leuten, die sich um die Flüchtlinge kümmert und wenn die Nachbetreuung der alten Menschen gewährleistet ist.

Müssen von den 35 000 Flüchtlinge viele damit rechnen, im nächsten Jahr zwangsweise nach Bosnien abgeschoben zu werden?

Ich gehe davon aus, dass rund 5000 Menschen in Deutschland bleiben werden. Auf ihrer jüngsten Konferenz haben sich die Innenminister darauf geeinigt: Wir werden die Altfallregelung nicht auf bosnische Kriegsflüchtlinge übertragen, solange wir noch 200 000 Kosovo-Albaner im Land haben. Sonst erheben nämlich alle Balkan-Flüchtlinge Anspruch auf diese Härtefallregelung. Dennoch warne ich vor der Diskussion, dass die wenigen Bosnier, die heute noch in Deutschland leben, diejenigen seien, die dank irgendwelcher Tricks hiergeblieben sind. Es gibt gute Gründe, dass diese 5000 Menschen bleiben: Da sind ein paar hundert alte Alleinstehende, die durch den Bosnienkrieg ihre Wohnungen verloren und keine Verwandte haben und als Vertriebene nicht wissen, wohin sie gehören; da sind Tausende Frauen und Kinder, die Krieg und Vergewaltigung psychisch nicht verarbeiten können; da sind die vielen Opfer aus den serbischen Folterlagern, die Hilfe brauchen.

Die Innenminister sind da anderer Meinung?

Traumatisierte Opfer sollten nicht abgeschoben werden. Ihre Rückkehr muss freiwillig geschehen und organisiert werden. Sie sollten generell anerkannt werden - und wenn sie nicht nach Hause gehen können, hierbleiben. Wenn sie gehen wollen werden wir helfen. Dies alles wollen die Innenminister nicht, oder noch nicht. Sie argumentieren, dass nicht nachgewiesen werden kann, in welchen Lagern die Häftling waren und dass alle Therapien auf traumatische Überlastung abgestellt sind. Wir haben Informationen über die Lager, konnten uns aber nicht durchsetzen. Ich habe die Minister gebeten, dass sie sich an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wenden, um die Kriegsverbrechen nachzuweisen.

Demnach wird Ihr Amt, das Korrektiv, doch zu früh aufgelöst.

Ich wünsche mir eine größere Sensibilität gegenüber speziellen Flüchtlingsgruppen. Ja, die Innenminister können künftig nicht mehr auf die Arbeitsgruppe Koschnick verweisen; sie sind jetzt selbst gefordert. Und sie müssen damit rechnen, dass die Hilfsorganisationen Krach schlagen, wenn sie nicht ausreichend Flexibilität zeigen.

Die OSZE hat die Staaten des früheren Jugoslawien zur Gleichbehandlung der Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Religion aufgefordert. Kosovo hat gezeigt, dass Europa ohne die USA und Russland nicht fähig ist, Konflikte zu lösen, die aus demokratischen Defiziten entstehen ...

Die OSZE möchte erreichen, dass Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden. Das ist Theorie. In der Praxis bereitet die OSZE Wahlen vor. Ich halte das für wenig sinnvoll, solange in Ex-Jugoslawien nicht Bürger zur Wahl aufgerufen sind, die den Wahlprozess als demokratische Entscheidung verstehen. Wir brauchen Presse- und Informationsfreiheit und Aussöhnung, wie sie auch zwischen Deutschland und Polen möglich war.

Der Stabilitätspakt soll den Versöhnungsprozess wirtschaftlich attraktiv machen ...

die meisten Staaten haben begriffen, dass sie nicht gefördert werden, wenn sie nicht grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Milosevic hat das noch nicht begriffen.

Glaub ich nicht. Die Serben wollen schon grenzübergreifend arbeiten, die brauchen das - aber die internationale Gemeinschaft will nicht mit der serbischen Führung darüber diskutieren. Ohne Serbien gibt es keinen erfolgreichen Balkan-Stabilitätspakt.

Also mit Milosevic, ohne ihn oder gegen ihn?

Es geht im Augenblick wirklich nicht mit ihm. Aber wir können humanitär und beim Aufbau der Infrastruktur helfen, ohne mit der Führung zu verhandeln. Längerfristig allerdings müssen wir über den Pakt mit Belgrad verhandeln - und da hoffen wir nach freien Wahlen auf neue Machthaber.

Der Protest gegen ihn werden seltener ...

Und wir wissen nicht, ob sein Nachfolger nicht noch nationalistischer sein wird. Ein Teil der Demonstranten geht auf die Straße, weil Milosevic vier Kriege verloren hat, nicht aber weil es seine Politik im Kosovo oder in Bosnien für falsch hält. Jedes Volk hat die Regierung, die es wählt.

Dann muss sich die internationale Gemeinschaft also von ihrem Wertegrundsatz verabschieden, dass Menschenrechte universal zu gelten haben?

Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir die Menschenrechte erzwingen können, indem wir ein Volk hungern lassen. In Irak hungert nicht das Militär, sondern es hungern Frauen, Kinder, Alte. Wir haben im Kosovo-Konflikt die Militäroperation gegen Jugoslawien nicht durchgeführt, um die serbische Zivilbevölkerung für ein unmögliches Regime zu bestrafen. Übrigens wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auch der deutschen Bevölkerung relativ früh geholfen, obwohl ihre Regierung Strafe verdient hatte. Und wir, die NATO, haben in Jugoslawien nun einmal einen Teil der zivilen Infrastruktur zerstört, um am Ende doch mit Milosevic die Regelung für Kosovo zu vereinbaren. Wir haben ihn ja gar nicht isoliert. Die Nato hatte nicht den Auftrag, nach Belgrad zu marschieren. Es war klar, dass wir mit Milosevic später würden verhandeln müssen.

Also war das Völkerrecht, die serbische Souveränität, wichtiger als der Schutz der Menschenrechte?

Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, Menschenrechte müssen universal sein. Aber dann müssen auch die Vereinten Nationen schneller und konsequenter handeln können als im Kosovo. Es muss entschieden werden, ob ausschließlich die UN oder ein Bündnis von Verteidigungsanstrengungen anstelle der UN handeln soll. Und weil die Parlamente für den Kosovo-Einsatz überzeugt werden mussten, vermieden die Staaten militärische Optionen, die den Verluste eigener Soldaten bedeuteten. Leidtragende dieser Entscheidung waren die Albaner und die serbische Zivilbevölkerung.

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