Politik: Trotz erheblicher Bedenken unterstützt die Union die Entsendung von Soldaten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Ost-Timor-Einsatz von 80 Bundeswehrsolaten und zwei Transportflugzeugen trotz erheblicher Bedenken unter den Abgeordneten verteidigt. Bei einem Besuch in der Tagesspiegel-Redaktion sagte Repnik, in einer "Güterabwägung" sei die Unions-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass aus übergeordnetem außenpolitischen Interesse die Zustimmung gerechtfertigt sei. "Wenn man mitwirkt an einer UN-Entscheidung, dann muss man auch an der folgenden Mission beteiligt sein", sagte Repnik.

Dennoch übte der Unionspolitiker scharfe Kritik an Außenminister Fischer. Der habe - ganz gegen die Gepflogenheiten - die Opposition nur unzulänglich in den Entscheidungsprozess für den Ost-Timor-Einsatz eingebunden. Repnik sprach von gravierenden "Managementfehlern" des Ministers. "Wir folgen mit unserer Zustimmung nicht Fischer, sondern einer klaren außenpolitischen Überlegung", stellte Repnik klar. Er verwies darauf, dass auch der indonesische Präsident Habibie ein Interesse an der Lösung des Konflikts habe. Die Regierung Kohl hatte in den vergangenen Jahren die Beziehungen zu Indonesien verstärkt.

Nach Ansicht Repniks hat Fischer bislang keine eigenen Akzente im Außenamt setzen können. "Fischer hat sich in den Apparat einbinden lassen, dessen Politik er verfolgt." Vor allem bei besonders von den Grünen gepflegten Themen, der Entwicklungshilfe, der Nord-Süd-Problematik und den Menschenrechten, frage er sich, womit Fischer seine Partei beeindrucken wolle. "Fischer vertritt hier die eigenen Wähler nicht mehr", sagte Repnik, der von 1989 bis 1994 Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium war.

Repnik warf Rot-Grün vor, mit der Sparpolitik zu wenig für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu tun. "In einer Situation, in der die Binnenkonjunktur lahmt, die Investitionen zurückzuschrauben, muss falsch sein." Er warf der Bundesregierung vor, gerade die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur "abstürzen" zu lassen. "Wenn ich nur spare, dann werde ich die wirtschaftlichen Kräfte nicht anregen, die Arbeitslosigkeit nicht abbauen, dadurch die Sozialkassen weiter belasten und auch keine Steuermehreinnahmen haben."

afk