Trotz Plänen für eine Waffenruhe: Syrische Regierungstruppen verstärken Angriffe

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete am Donnerstag heftige Gefechte zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo. Drei Soldaten seien getötet worden. In zwei Ortschaften hätten die Menschen die Lautsprecher der Moscheen benutzt, um die angreifenden Soldaten zur Fahnenflucht aufzurufen.

Auch berichten Menschenrechtsaktivisten, die syrische Armee habe am Donnerstag die Stadt Duma bei Damaskus angegriffen. Soldaten mit Panzern hätten die Stadt am Morgen gestürmt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien heftige Schießereien und Explosionen zu hören gewesen. In mehreren Stadtteilen kam es zu Gefechten mit Rebellen, an einer großen Moschee in Duma stiegen Rauchschwaden auf. „Die Zivilisten sind in Panik, Kinder weinen, überall hört man Schreie“, hieß es. In Damaskus selbst kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle am Donnerstag zwei junge Männer ums Leben, als Sicherheitskräfte auf ihr Auto schossen.

Die syrische Führung hatte nach Angaben des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, am Sonntag einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Zudem habe die Regierung zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. Nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte die Regierung von Baschar al-Assad Annan zu, „unverzüglich“ mit dem Rückzug beginnen zu wollen.

Mittlerweile lässt Annan nach Angaben eines Sprechers Angaben aus Damaskus überprüfen, wonach es mit dem Abzug seiner Truppen aus einigen Landesteilen begonnen habe. Die syrische Regierung habe Annan mitgeteilt, dass sie damit begonnen habe, Soldaten aus „bestimmten Gebieten“ abzuziehen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fausi am Donnerstag in Genf. „Wir sind dabei, dies zu überprüfen.“

Annan erwartet demnach eine vollständige Waffenruhe in Syrien 48 Stunden nach Ablauf der Frist am 10. April. Bis kommenden Dienstag müsse Damaskus seine Truppen aus den Städten abgezogen haben. „Ab diesem Augenblick beginnt eine Frist von 48 Stunden, innerhalb derer es einen vollständigen Stopp aller Gewalt durch alle Parteien geben wird“, fügte der Sprecher hinzu. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel daran, ob und wie die Waffenruhe umgesetzt werden wird.

Annan selbst wollte sich am Donnerstag per Videokonferenz an die UN-Vollversammlung in New York wenden und über die Lage in Syrien sowie die Erfolge seiner Mission berichten. Angesichts der anhaltenden Gewalt wollen die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat mit einer Erklärung Damaskus dazu drängen, den 10. April als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten.

Die Zahl der aus Syrien in die Türkei geflohenen Menschen ist inzwischen auf knapp 21.000 angestiegen. Innerhalb eines Tages seien mehr als 1000 Syrer in das Nachbarland geflohen, sagte ein türkischer Behördenvertreter am Donnerstag. In den türkischen Provinzen Hatay und Gaziantep leben derzeit mehr als 21.000 syrische Flüchtlinge. (AFP, dpa, Reuters)