Politik: Trotz Sparpakets rechnet Eichel bis 2003 mit Zuwachs auf 91 Milliarden Mark

Trotz des Sparpakets, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche im Kabinett absegnen lassen will, rechnet das Bundesfinanzministerium auch in den kommenden Jahren mit stark steigenden Zinsbelastungen. Das findet seinen Niederschlag auch im Finanzplan des Bundes, der jetzt gedruckt vorliegt. Danach wachsen die direkten Zinsausgaben und die Zinserstattungen von 79,8 Milliarden Mark im kommenden Jahr auf rund 91,3 Milliarden Mark im Jahr 2003. In diesem Jahr erreichten die Zinszahlungen des Bundes mit 82,9 Milliarden Mark den bisherigen Höchststand. Bei den direkten Zinsausgaben werden die Schulden des Bundeshaushalts und der dort integrierten Sondervermögen bedient. Außerdem werden weiter Zinsen an den Fonds Deutsche Einheit erstattet, der außerhalb des Haushalts geführt wird. "Die Entwicklung der Zinsausgaben und Zinserstattungen wird erheblich dadurch bestimmt, dass der Bund den weit überwiegenden Teil der finanziellen Lasten der deutschen Einheit zu tragen hat", heißt es dazu im Finanzplan des Bundes.

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