Trotz Strache-Video : Ex-Kanzler Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus

In Österreich konkretisiert sich die Möglichkeit einer neuen ÖVP-FPÖ-Koalition. Die FPÖ dürfe aber nicht das Innenministerium bekommen, sagt Ex-Kanzler Kurz.

Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, verlässt eine Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundesamts für Verfassungsschutz im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg.
Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, verlässt eine Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundesamts für...Foto: Lukas Huter/APA/dpa

Nach dem krachenden Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Dafür sei dieses Schlüsselressort zu wichtig, sagte Kurz in einem am Dienstagabend ausgestrahlten ORF-Interview.

Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der durch die Ibiza-Affäre desavouierten FPÖ aber ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis. Angesprochen auf die künftige Rolle des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) ergänzte Kurz: „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz.“

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Regierung aus dessen konservativer ÖVP und der FPÖ infolge der Veröffentlichung eines Skandalvideos zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Als Ausschnitte des heimlich gefilmten Gesprächs im Mai an die Öffentlichkeit kamen, trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Letztlich platzte die ganze Koalition und Neuwahlen wurden ausgerufen. Zurzeit führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.

Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war - und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.

In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Kurz' Positionierung zur Besetzung des Innenministeriums könnte ein Bündnis mit der FPÖ erschweren, hatte die sich doch während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung ihres harten Kurses in der Migrations- und Sicherheitspolitik gerühmt - und damit auch bei vielen Wählern gepunktet. (dpa)

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