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Politik: "Typischer Fall der Scheinselbständigkeit", findet Chef der Bundesversicherungsanstalt

Die CDU will den Streit mit der AOK Rheinland um die Sozialabgabe-Pflicht des früheren CDU-Generalsekretärs Hintze aus der Welt schaffen. Nach Informationen des Tagesspiegel will die Partei anstandslos zahlen, wenn die Kasse darauf besteht, dass Hintze Renten- und Arbeitslosenbeiträge hätte zahlen müssen.

Von Robert Birnbaum

Die CDU will den Streit mit der AOK Rheinland um die Sozialabgabe-Pflicht des früheren CDU-Generalsekretärs Hintze aus der Welt schaffen. Nach Informationen des Tagesspiegel will die Partei anstandslos zahlen, wenn die Kasse darauf besteht, dass Hintze Renten- und Arbeitslosenbeiträge hätte zahlen müssen. Der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Freitag, sagte dem ARD-Magazin "Panorama", Hintze sei versicherungspflichtig gewesen. Wenn Hintze glaube, selbstständig und nicht weisungsgebunden beschäftigt gewesen zu sein, sei das falsch: "Das ist der typische Fall der Scheinselbständigkeit."

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