Politik: Über Kreuz

Demonstrationen vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, begleiteten die erste Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung. Ultra-Katholiken waren mit einem Kreuz aufmarschiert. Sie beteten, damit Gott dem Vaterland trotz des Wahlsieges von Donald Tusks Liberalen erneut beistehen möge. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen das Ansinnen der antiklerikalen „Palikot-Bewegung“ (RP), das Kreuz im Ratssaal zu entfernen.

Mit diesem Vorstoß hatte Polens neue politische Kraft bereits vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag für reichlich Unruhe gesorgt. „Das Kreuz im Ratssaal muss weg“, provozierte Janusz Palikot, ehemaliger Regierungspolitiker und Chef der gleichnamigen Bewegung, die zukünftig mit 40 Parlamentariern als drittstärkste Fraktion im Sejm vertreten sein wird. Er erntete damit einen Sturm der Entrüstung: Palikot sei das Schlimmste, was Polen geschehen konnte, wetterte etwa der Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski. Das Kreuz sei doch eng mit der polnischen Tradition verbunden. „Die schlimmsten Feinde Polens haben davon geträumt, unsere Öffentlichkeit derart zu demoralisieren.“

Der Frontalangriff auf das Kreuz, das ein paar konservative Abgeordnete 1997 über die Eingangstür zum Sejm nagelten, stellt ein Novum in Polens Nachwendegeschichte dar: Seit dem Ende des Kommunismus hat jede polnische Regierung die katholische Kirche mit Samthandschuhen angefasst – trotz der bereits im Mai 1989 festgeschriebenen Trennung zwischen Kirche und Staat. In Polen gibt es bis heute in den meisten Schulen keinen Ethik- als Alternative zum Religionsunterricht. Das sehr restriktive Abtreibungsrecht wurde nie aufgeweicht, Bischöfe besitzen weiter immensen Einfluss.

Auf diesem Boden ist die Palikot-Bewegung gewachsen, die sich aber offenbar mit ihrer jüngsten Forderung isoliert hat. In der Frage des Kreuzes im Ratssaal des Sejm sind sich die Polen laut einer Umfrage der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ selten einig. 71 Prozent sind gegen seine Entfernung. Und sogar die gerade wiedergewählten Liberalen pflichten bei: Palikot sei für seine politischen Happenings bekannt, mehr sei hinter dem Antrag nicht zu sehen, kritisierte der alte und neue Ministerpräsident Donald Tusk seinen einstigen Mitstreiter. Keine Partei dürfe das christliche Symbol für politische Kampagnen instrumentalisieren, mischte sich auch Staatspräsident Bronislaw Komorowski in den Streit ein.

Tusk dürfte derweil auch dringlichere Sorgen haben. Zwei Wochen hat er Zeit, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Später, am 6. Dezember dann, muss die neue Regierung eine Vertrauensabstimmung der Abgeordneten überstehen. Tusk steht vor der Herausforderung, Polen auch diesmal ohne Rezession durch die heraufziehende zweite Wirtschaftskrise zu lotsen. Die Sanierung des arg verschuldeten Staatshaushalts sowie eine Steuer- und Rentenreform gehören zu den wichtigsten Aufgaben.