Politik: Überläufer küren in Prag den Sieger

Prag - Der große Gewinner war am Ende einfach nur erschöpft: „Es ist nicht die richtige Zeit für Triumphgefühle und Champagner“, sagte Mirek Topolanek nach der Abstimmung im Prager Abgeordnetenhaus. Seine konservative Regierung hatte das Vertrauen der Parlamentarier bekommen – fast acht Monate nach der Wahl in Tschechien scheint die politische Krise jetzt endgültig überwunden. Die entscheidende Hilfe für die neue Koalition kam von zwei abtrünnigen Abgeordneten aus der Opposition, die sich beim Votum ihrer Stimme enthalten haben. Auch für den Rest der Legislaturperiode haben sie der Regierung ihre Unterstützung bereits zugesagt.

Seit den Wahlen im Juni stehen sich das linke und das konservative Lager in einer Pattsituation gegenüber. Beide Seiten verfügen über die gleiche Anzahl von Mandaten. Hoffnung auf eine Lösung der Krise kam erst in der vergangenen Woche auf: Zwei Abgeordnete aus der sozialdemokratischen Partei (CSSD) kündigten öffentlich an, die konservative Regierung zu unterstützen. Die Koalition besteht aus Topolaneks bürgerlich-demokratischer Partei (ODS), den Grünen und der kleinen christdemokratischen Partei.

„Die Regierung hat keinen glücklichen Start, sie ist auf reinen Verrat gegründet“, sagte der frühere Premierminister und CSSD-Chef Jiri Paroubek nach der Abstimmung. Offene Anfeindungen gegen die beiden Überläufer beherrschten die Debatte im Abgeordnetenhaus. „Schäm dich, du Verräter“, skandierten mehrere Sozialdemokraten, als einer ihrer ehemaligen Parteifreunde das Wort ergriff. Die beiden Abgeordneten saßen während der Sitzung in den Reihen der ODS, damit sie vor verbalen Angriffen aus ihrem eigenen Lager geschützt waren. Bereits in den vergangenen Tagen hat einer der Überläufer mehrere Morddrohungen bekommen und stand zwischenzeitlich unter massivem Polizeischutz.

Die Fronten im Prager Parlament sind seit dem Wahlkampf verhärtet. Die Spitzenpolitiker überzogen sich bei mehreren öffentlichen Auftritten gegenseitig mit wüsten Beschimpfungen, die reihenweise mit Verleumdungsklagen bei tschechischen Gerichten endeten. Diese persönlichen Animositäten zwischen dem früheren Premier Jiri Paroubek und seinem Nachfolger Mirek Topolanek sind eine der Ursachen dafür, dass die Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung schon im Ansatz gescheitert sind. Die angekündigten Reformen von Steuer- und Sozialsystem stoßen bei den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand.

Kilian Kirchgeßner