Ukraine: Merkel dämpft EU-Hoffnungen

Berlin - Merkel erklärte, die europäische Staatengemeinschaft sei gegenwärtig in einer Phase, "erst einmal die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU herzustellen". Nach der ersten rund einstündigen Begegnung der beiden Politiker hatte Janukowitsch unterstrichen, dass in seinem Land die Integration in die EU Priorität habe.

Die Kanzlerin versicherte Janukowitsch allerdings, sein Land habe bereits jetzt eine "spezielle Stellung zur EU". Sie verwies auf die in der kommenden Woche beginnenden Verhandlungen über eine "vertiefte Kooperation". Dort werde es um "qualitativ neue Schritte" wie die Schaffung einer Freihandelszone gehen. Merkel signalisierte auch Unterstützung Deutschlands bei einem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation WTO, der eine Voraussetzung für die Schaffung einer Freihandelszone wäre.

Nach den Worten der Kanzlerin ist für die Aufnahme von Verhandlungen nicht Voraussetzung, dass zuvor die Machtverhältnisse in der Ukraine geklärt werden. Dies sei aber für die Bürger wünschenswert. Der Kiewer Präsident Viktor Juschtschenko, der Sieger der orangenen Revolution von 2004, hatte bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2006 eine empfindliche Niederlage gegen seinen Kontrahenten Janukowitsch einstecken müssen. Der Versuch einer breiten Koalition beider Politiker scheiterte. Regierungschef Janukowitsch ist es seitdem gelungen, mit Hilfe der Kommunisten und Sozialisten Gesetze zu verabschieden, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneiden.

Glos will mit Ukraine Energiefragen klären

Janukowitsch zeigte sich besonders an einer Zusammenarbeit in Energiefragen interessiert. Hintergrund ist offenbar auch, dass der russische Konzern Gasprom zu Beginn des vergangenen Jahres zeitweilig die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt hatte. Als daraufhin auch bei zahlreichen Abnehmerländern in Mittel- und Westeuropa die Liefermengen sanken, beschuldigte Moskau die Ukraine, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen. Nach der Vereinbarung höherer Bezugspreise wurde der Streit begelegt. Merkel kündigte an, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) demnächst in die Ukraine reisen werde, um mit der Regierung in Kiew über Energiefragen zu sprechen.

Der ukrainische Ministerpräsident war vor seinem Treffen mit Merkel auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Berlin zusammengekommen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, erwartete danach eine wachsende Rolle der Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine. Voraussetzung sei, dass die politische Situation im Lande weiter stabil bleibe und die Ukraine an ihrem wirtschaftlichen Reformkurs festhalte. Die Ukraine ist zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands unter den GUS-Ländern nach Russland. Der bilaterale Handelsumsatz stieg 2006 um 32 Prozent auf 6,25 Milliarden Euro. (tso/dpa)