Ukraine: Parlament in Kiew nimmt Demonstrationsverbote zurück

361 Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, wie in einer Fernsehübertragung zu sehen war. Nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung war zuvor Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten, um den Weg für eine politische Lösung des Konflikts freizumachen. Er habe „eine persönliche Entscheidung“ getroffen, um einen „politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts“ zu ermöglichen, erklärte Asarow am Dienstag, während das Parlament zu einer Sondersitzung in der Hauptstadt Kiew zusammentrat. Sein Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. Asarow kam damit einer Parlamentssitzung zuvor, bei der die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten.

Klitschko ruft zum Gewaltverzicht auf

Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte Janukowitsch in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung zur Einhaltung seiner Versprechen gedrängt. „Für uns in der Opposition steht fest: Es reicht nicht, wenn Janukowitsch sagt, die Gesetze könnten zurück genommen werden. Er muss sie sofort zurück nehmen.“ Klitschko rief zugleich die Regierungsgegner zum Gewaltverzicht auf. „Ich will jedes weitere Blutvergießen verhindern, deshalb verhandle ich auch weiterhin mit der Regierung“, schrieb Klitschko. Die Situation sei in den vergangenen Tagen „immer brenzliger geworden“. Janukowitsch suche nur einen Vorwand, um den Ausnahmezustand auszurufen. „Diesen Vorwand dürfen wir ihm nicht liefern.“

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Die Räumung des besetzen Justizministeriums bezeichnete Klitschko als ein gutes Zeichen, „denn Gewalt und Provokation zersetzen unsere friedliche Revolution“. Gleichzeitig beschwor der Boxweltmeister den Zusammenhalt der Opposition, die ihre Schlagkraft nicht verlieren dürfe. „Janukowitsch ist in einer Sackgasse gelandet, aus der er nicht mehr heraus kommt“, betonte der Oppositionspolitiker.

Die Proteste in der Ukraine waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in der vergangenen Woche mehrere Menschen getötet. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert. (dpa/AFP)