Ukraine: Stütze vom Westen

Die Ukraine kann auf ein umfassendes Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und der USA hoffen – sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. Es brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte finanzielle Soforthilfe in Aussicht. Damit könnten die Übergangsregierung in Ruhe erste Reformen einleiten sowie die regulär für den Frühling 2015 vorgesehenen Präsidentenwahlen vorbereiten, sagte Ashton. Zahlen nannte sie keine. „Die Summen werden nicht gering sein“, sagte sie jedoch dem „Wall Street Journal“. Zuvor hatten die ukrainischen Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jatsenjuk bei der Sicherheitskonferenz in München um internationale Hilfe geworben.

Die Opposition ist bereit, die Regierung zu übernehmen

Das Hilfspaket soll nicht mehr an ein vorgängiges Abkommen Kiews mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden sein. Dieser verlangt von der ukrainischen Regierung schmerzhafte Reformen, die die Wiederwahl Wiktor Janukowitschs zu gefährden drohen. Nicht zuletzt deshalb hat Janukowitsch das russische Kreditangebot von 15 Milliarden Dollar Mitte Dezember gern angenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin aber machte die Zahlung der nächsten Tranche von der Zusammenstellung künftigen Regierung abhängig.

In Kiew erklärte Jatsenjuk derweil, die Opposition sei zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. Die drei Parteien „Batkiwtschina“ (Vaterland), „Udar“ (Schlag) und „Swoboda“ (Freiheit) wollten die Regierungsverantwortung aber alleine übernahmen, sagte Jatsenjuk. „Wir ziehen die Ukraine aus dem Loch, in das es der Präsident gebracht hat“, meinte er am ukrainischen Fernsehen, ohne sich zeitlich festzulegen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan Janukowitschs sollte die neue Regierung diese Woche gebildet werden.

Innenministerium äußert Vermutung, Bulatow habe sich die Verletzungen selbst zugefügt

Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung auf eine Freilassung aller festgenommener Protestierer bis zum Freitag. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten. Er hatte sich auch für den Aufbau ziviler Streifen ausgesprochen. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte er am Sonntag vor mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

Dass sich der Konflikt in der Ukraine keineswegs beruhigt hat, zeigt eine Meldung des Innenministeriums. Am Montag berichtete es von der Festnahme zweier „vermisster“ Demonstranten. Beide seien bewaffnet gewesen. Erst in der vorigen Woche hatte das Innenministerium die Vermutung geäußert, das am späten Sonntagabend nach Litauen ausgereiste mutmaßliche Folteropfer Dmitro Bulatow habe sich die Verletzung selbst zugefügt und seine Entführung fingiert. Ein Bezirksgericht stellte Bulatow wegen angeblichen Staatsstreichs unter Hausarrest. Erst ein nach einem Gespräch zwischen dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Leonid Koschara in München erhielt Bulatow die Ausreiseerlaubnis. Zur Zeit lässt er sich in Vilnius medizinisch weiter behandeln. mit dpa