Ukraine: Timoschenko will Janukowitschs Sieg anfechten

Die ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko will einem Zeitungsbericht zufolge den Sieg von Wiktor Janukowitsch bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht anerkennen. Wie die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Parteikreise berichtete, sagte sie bei einem Treffen, sie werde "niemals die Rechtmäßigkeit des Sieges von Janukowitsch bei solchen Wahlen" anerkennen. Die Ergebnisse der Wahl wolle sie anfechten.

Timoschenko warf Janukowitsch erneut Wahlbetrug vor. Die Parlamentsfraktion ihrer Partei blies offiziell in das gleiche Horn. "Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts gezeigt", sagte der Abgeordnete Serhij Sobolew. Der Block Timoschenko werde das Recht der Bürger auf "ehrliche und transparente Wahlen" verteidigen. Laut Ukrainska Prawda gibt es innerhalb der Fraktion jedoch auch zahlreiche Mitglieder, die Timoschenkos Linie ablehnen und sie vom Eingeständnis ihrer Niederlage überzeugen wollen. Die Regierungschefin erhielt bei der Stichwahl rund 3,2 Prozent weniger Stimmen als Janukowitsch.  

Die 49-jährige steht zudem unter Druck, weil westliche Wahlbeobachter wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung als frei und fair gelobt hatten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ihr Kontrahent Janukowitsch hatte sich bereits zum Sieger erklärt und die Regierungschefin zum Rücktritt aufgefordert. Sollte Timoschenko das Wahlergebnis dennoch anfechten, würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate anhalten. 

Der als pro-russisch geltende Janukowitsch, der 2004 noch eine Niederlage gegen die pro-westlichen Reformer erlitten hatte, kam bei der Wahl auf 48,8 Prozent der Stimmen. Timoschenko, vor fünf Jahren eine Galionsfigur der Orangen Revolution war, erhielt 45,6 Prozent. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP