Ukraine: Wahlkampf gegen das Parlament

Warschau - Für den Präsidenten ist die Sache klar: Am 30. September wird das ukrainische Parlament neu gewählt. Darauf haben sich Viktor Juschtschenko und sein Rivale, Premier Viktor Janukowitsch, bereits vor Wochen verständigt, nachdem ihr monatelanger Streit die Ukraine in eine tiefe Krise stürzte. Um die Chancen bei der Abstimmung zu verbessern, wollen sich nun mehrere Parteien, die treu zum Präsidenten stehen, zu einem Wahlblock zusammenschließen. Die Verhandlungen darüber seien praktisch abgeschlossen, erklärt Juri Kljutschkowski von der Partei „Unsere Ukraine“.

Doch während die Politiker der einen Seite schon die Startlöcher graben, sehen die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Parlament keine Notwendigkeit, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Jeden Tag bearbeiten die Parlamentarier unbeirrt neue Vorlagen und verabschieden Gesetze. Der Präsident hält das für ungesetzlich und hat die Politiker mehrfach aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Vor einigen Tagen haben die Abgeordneten einen Zeitplan der nächsten Tagungen des Parlaments vom September 2007 bis Januar 2008 gebilligt. Parlamentschef Alexander Moros widersetzt sich der Auflösung des Gremiums. Er nennt die vorgezogene Wahl als „ein Abenteuer, das die Ukraine teuer zu stehen kommen wird“. Natürlich sei auch er für Neuwahlen – für die müsse aber erst die „gesetzliche Basis“ geschaffen werden. Doch das ukrainische Gesetz sieht vor, dass das Parlament sich auflösen muss, wenn mehr als 151 Abgeordnete ihr Mandat niederlegen – inzwischen haben dies 155 Politiker getan.

Juschtschenko will die Neuwahlen zu einer Art Runderneuerung der politischen Landschaft zu nutzen und auch die Immunität der Abgeordneten aufheben: „Dies wäre der wichtigste Schritt zur Sanierung des ukrainischen Parlaments“, betonte er. „Im Parlament werden Gesetze verabschiedet, dies ist kein Ort, um sich vor den Gesetzen zu verstecken. Dem Missbrauch der Immunität muss ein Ende gesetzt werden. Die Gesellschaft hat diese unverhüllte Demonstration der Straflosigkeit satt.“ Auch dieser Aufruf fällt in die Kategorie Wahlkampf. Knut Krohn

Knut Krohn