Politik: Ulla Schmidt zweifelt an Angaben der Ärztelobby

Berlin (ce). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach Informationen des Tagesspiegels die zuständigen Aufsichtsbehörden drängen, die Liste mit den Vorstandsbezügen der KassenarztLobbyisten zu prüfen. In den kommenden Tagen will die Ministerin das Bundesversicherungsamt schriftlich auffordern, die Veröffentlichungen auf ihre Vollständigkeit zu untersuchen. Mit der Gesundheitsreform müssen die Kassenärztliche Vereinigungen (KV) ebenso wie die Krankenkassen Einblick in die Bezahlung ihrer Vorstände gewähren. Spitzenverdiener unter den Ärztefunktionären ist danach der Chef der KV in Niedersachsen mit 162 420 Euro „ehrenamtlicher Vergütung“. Allerdings sind die Listen unvollständig. So weigerten sich drei Beisitzer der KV Hessen, ihre Daten anzugeben. Außerdem erhalten die Funktionäre neben der Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld, das mehrere zehntausend Euro im Jahr betragen kann. Die kommen in den Veröffentlichungen aber nicht vor. Im Gesundheitsministerium ist man der Auffassung, dass auch Sitzungsgeld zu den Nebenleistungen gehören, die laut Gesetz veröffentlicht werden müssen.

-