Politik: Um Jobs geht es erst wieder nach der Wahl

Berlin Die im März auf dem Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition verabredete Senkung der Unternehmensteuern ist gescheitert. Die Finanzexperten von Rot-Grün und Union konnten sich am Donnerstag nicht einigen, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer gegenfinanziert werden soll. Streit gab es auch darüber, wie finanzielle Erleichterungen bei der Vererbung von mittelständischen Betrieben bezahlt werden sollen.

Als wahrscheinlich gilt daher, dass die Gesetzentwürfe am Freitag kommender Woche nicht mehr mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. „Da die Union die Initiative mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ohnehin stoppen würde, ist das nicht sinnvoll“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), dem Tagesspiegel.

Beide Seiten gaben sich die Schuld am Scheitern der Gespräche. Übereinstimmend hieß es, aus taktischen Gründen sei kurz vor den möglichen Neuwahlen ein Kompromiss nicht möglich gewesen. Schröder hatte sich Mitte März mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geeinigt, die Köperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Außerdem sollte die Erbschaftsteuer für Mittelständler erlassen werden, wenn zehn Jahre später der Betrieb noch besteht.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, bedauerte das Scheitern. „Eine Einigung in der Steuerpolitik war ja schon in den letzten Wochen immer unwahrscheinlicher geworden. Das Schlimme ist, dass nach dem Jobgipfel im März zu viel taktiert wurde, statt von beiden Seiten ernsthaft eine Lösung zu suchen“, sagte Braun dem Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, dass nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform eine „Top-Priorität“ erhalte. Der CDU-Finanzexperte Heinz Seiffert zeigte sich zuversichtlich, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs die Pläne erneut aufgreifen werde. „Es bleibt Aufgabe, die Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger zu machen.“ ce

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