Politik: Umerziehung per Gesetz: Chinas Regierung will Lagerhaft ohne Prozess legalisieren

China bereitet ein Gesetz vor, das die gängige Praxis regeln soll, mutmaßliche Straftäter ohne Prozess in Arbeitslager zu schicken. Die staatliche Tageszeitung "China Daily" berichtete am Montag unter Berufung auf das Justizministerium, das Gesetz, in dem Delikte und Haftdauer genau festgelegt werden sollen, habe eine gute Chance, bald verabschiedet zu werden.

Die Polizei kann verdächtige Personen ohne Prozess bis zu drei Jahre in Arbeitslager schließen. Bei schlechter Führung kann die Haft noch verlängert werden. Dem Bericht zufolge wurden bisher mehr als 3,5 Millionen Menschen in die fast 300 Lager des Landes gebracht, darunter viele Regimekritiker. Ein Parlamentsmitarbeiter räumte ein, dass in jüngerer Zeit besonders viele Anhänger der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong inhaftiert wurden. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mussten schon mehr als 10 000 Falun Gong-Mitglieder in die Lager. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, kritisierte das geplante Gesetz. Sie hatte im vergangenen November die Abschaffung der Lagerhaft gefordert, die internationalen Menschenrechtsstandards widerspreche.

Der Direktor des Büros für Umerziehung durch Arbeit im Justizministerium, Wang Yunsheng, pries das System dagegen in der Zeitung "China Daily" als "wirksam für die Verringerung von Verbrechen". Das neue Gesetz sei notwendig, da China "auf ein System der Rechtsstaatlichkeit" zuarbeite.