Politik: UMTS-Erlöse: SPD sieht in Grünen-Kritik "schweren Affront"

In scharfer Form hat sich die SPD gegen die Kritik des Grünen-Haushaltspolitikers Oswald Metzger am Kurs des Koalitionspartners verwahrt. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Dienstag die Behauptung des Grünen-Politikers, die SPD-Fraktion demontiere Finanzminister Hans Eichel und verlasse den Kurs der Haushaltskonsolidierung, als "schweren Affront". Metzger sei "von allen guten Geistern verlassen" und wolle sich offenbar von der haushaltspolitischen Linie der Koalition absetzen. Metzger hatte im "Handelsblatt" der SPD einen finanzpolitischen Kurswechsel vorgeworfen. Er begründete dies mit der Absicht des Koalitionspartners, die rund fünf Milliarden Mark Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen möglichst vollständig für Investitionen auszugeben. Metzger will einen Teil davon in die Schuldentilgung stecken.

Im Streit um die UMTS-Milliarden droht Bayern nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Freistaat werde es nicht hinnehmen, dass Länder und Kommunen nicht an den Einnahmen von rund 100 Milliarden Mark beteiligt würden, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Er werde deshalb einen Verfassungsrechtler mit der Prüfung der Rechtslage beauftragen. Länder und Kommunen müssen nach Angaben von Faltlhauser mit Steuerverlusten von 27 Milliarden Mark rechnen.