Politik: UMTS-Gelder: Warum die 100 Milliarden ausgegeben werden sollen (Gastkommentar)

Obwohl er fünfmal so viel eingenommen hat wie geplant - als sparsamer Finanzminister hat Hans Eichel lediglich 20 Milliarden Mark Versteigerungserlöse aus den neuen Mobilfunk-Lizenzen in den Haushalt eingestellt - will er daran festhalten, die Mehreinnahmen voll zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden. Offen scheint nur noch, ob die Ersparnisse bei den Zinszahlungen (etwa fünf Milliarden Mark) zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Entspricht dies wirklich den politischen Herausforderungen in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends?

Als das Bundeskabinett 20 Milliarden Mark Versteigerungserlöse in den Haushalt stellte und beschloss, diesen Betrag voll zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden, war der neue OECD-Bildungsbericht noch nicht erschienen. Damals versuchte Deutschland auch noch nicht mittels Green Card den Mangel an Informatikern zu mildern - trotzdem planen die Berliner Hochschulen für 2000/01 einen Numerus clausus für Informatik. Und auch das Ausmaß der Unzulänglichkeiten der Streckenführung bei der Deutschen Bahn AG wurde erst im Laufe des ersten Halbjahres 2000 bekannt.

Auch einen noch so sparsamen Bundesfinanzminister müssten diese die Entwicklung Deutschlands belastenden Fakten zu neuen Überlegungen führen. Schon weil die Forderung nach mehr Flexibilität nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für die Finanzpolitik der Bundesregierung gelten sollte.

Nach dem OECD-Bildungsbericht hat Deutschland ein Drittel weniger Ingenieure und Informatiker als die 29 OECD-Länder im Durchschnitt. Die Aufwendungen für Grundschulen liegen weit, der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt knapp unter dem Durchschnitt und nur 28 Prozent der jungen Menschen nehmen bei uns ein Hochschulstudium auf. Unter den EU-Staaten haben nur Deutschland und Portugal keine flächendeckenden Ganztagsschulen.

Diese Fakten stellen nicht nur der deutschen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus, sie sind auch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Sie machen Deutschland für Zukunftstechnologien zum Entwicklungsland. Es mehren sich die Forderungen, Green-Card-Regelungen auch auf Ingenieure und Mathematiker auszudehnen.

Natürlich erfordert der Ausbau der Schulen und Hochschulen zusätzliche Mittel, und die für die Bildung zuständigen Bundesländer werden durch die Steuerreform, aber auch durch die erhöhten Abschreibungen bei den UMTS-Lizenzen belastet. Der Bund kann hier helfen, der Bundesfinanzminister muss nur über seinen Schatten springen, die Fixierung auf Stabilität.

Mit dem doppelten Ansatz der ursprünglich zur Schuldentilgung vorgesehenen Summe - 40 statt 20 Milliarden Mark - könnte der Bund den von der Bundesbank für 1999 mit 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bezifferten Schuldenstand unter die im Vertrag von Maastricht vorgesehenen 60 Prozent drücken - der Durchschnitt der elf EU-Staaten liegt bei 70 Prozent. Müssen wir unbedingt den stabilitätspolitischen europäischen Musterknaben spielen?

Für die Beschäftigung - und damit mittelfristig auch für die öffentlichen Finanzen - wäre es besser, wenn wir endlich bei den Wachstumsraten und bei der Arbeitslosenquote im EU-Vergleich besser abschneiden würden. Bei den realen Wachstumsraten liegen wir unter den elf EU-Staaten (nach Italien) an zweitletzter Stelle. Umgekehrt belegen wir bei der Arbeitslosenquote den unrühmlichen fünften Platz von oben. Es müsste oberstes Ziel der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik sein, die Wachstumsraten zu erhöhen und die Arbeitslosenquoten zu senken.

Die Bundesregierung sollte 30 Milliarden Mark aus den Lizenzeinnahmen in einen Bund-Länder-Fonds zum Ausbau der Schul- und Hochschulkapazitäten einbringen. Davon könnte auch die berechtigte Initiative der Bundesbildungsministerin (Ausstattung der Schulen mit Computern) profitieren. Die verbleibenden 29 Milliarden Mark sollten mittelfristig für den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt werden - aus ökonomischen und ökologischen Gründen ein längst fälliger Schritt zu einem integrierten Verkehrssystem. Von einem besseren Verkehrssystem profitieren Wirtschaft und Kommunen, und über steigende Beschäftigungszahlen verbessert sich die Lage der öffentlichen Finanzen mehr als durch noch so große Sparsamkeit.

Herbert Ehrenberg