Politik: Umweltschutz: "Klimaziel nicht erreichbar"

Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung keine Chance mehr, das selbst gesteckte deutsche Klimaschutzziel bis 2005 zu erreichen. Eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 sei selbst mit einschneidenden Gesetzen unmöglich, sagte DIW-Energieexperte Hans-Joachim Ziesing nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Umweltministerium verwies darauf, dass Deutschland weiter vorangekommen sei als alle anderen Länder.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte 1995 versprochen, den deutschen Kohlendioxidausstoß binnen zehn Jahren um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Sein Nachfolger Gerhard Schröder bekannte sich 1999 ausdrücklich zu dem Ziel. Der Umsetzung soll das Nationale Klimaschutzprogramm vom Herbst letzten Jahres dienen. Allerdings sind nach Regierungsangaben erst knapp 16 Prozent Reduzierung erreicht; im vergangenen Jahr kehrte sich der jahrelange Trend zur Senkung erstmals um.

Ziesing sagte nach Angaben der Zeitung, die Bilanz sei nicht mehr zu retten. Bis 2005 würden die Belastungen aus dem Verkehrssektor nicht wie erwartet um 15 bis 20 Millionen Tonnen zurückgehen, sondern sogar noch steigen. Das DIW kritisierte in diesem Zusammenhang den Verzicht auf ein Tempolimit.

Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, sagte hingegen am Sonntag, mit größten Anstrengungen sei das selbstgesteckte Ziel noch zu erreichen. Dafür müsse das Klimaschutzprogramm strikt durchgesetzt werden. Wesentliche Teile des Programms wie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind allerdings wegen Streits in der Regierung noch nicht umgesetzt.

Schroeren verwies darauf, dass Deutschland die im Klimaschutz-Protokoll von Kyoto versprochene Verringerung von sechs Treibhausgasen um 21 Prozent bis 2010 bereits zum Großteil erfüllt habe. Hier seien bereits 18,5 Prozent Verringerung erzielt. Damit sei Deutschland "so dicht wie kein anderes Land an den Kyoto-Zielen". Andere Länder wie die Niederlande hätten auch eine Verringerung versprochen, doch steige ihr Schadstoffausstoß noch an. Auch DIW-Experte Ziesing gab Deutschland eine gute Chance, das weniger strenge Kyoto-Ziel zu erreichen. Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 ausgehandelt, ist aber noch nicht in Kraft. Im Juli soll in Bonn über die Umsetzung verhandelt werden. Ziel ist eine Ratifizierung und ein In-Kraft-Treten bis 2002. Die USA betonten indes, sie fühlten sich an das Abkommen nicht mehr gebunden.