Politik: Umzugsdebatte belastet BND-Festakt

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst spielt nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, gemeinsam mit anderen Staaten eine iranische Atombombe zu verhindern. Dies sei „ohne die Expertise des BND nur schwer vorstellbar“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Rede beim Berliner Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Geheimdienstes. Der BND war 1956 aus der von den USA gegründeten Organisation Gehlen hervorgegangen. An der Feier im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums nahmen zahlreiche Politiker sowie Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland teil.

Merkel betonte, die enormen Gefahren des islamistischen Terrors und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen machten es notwendig, dass der BND „in wesentlichen Teilen“ nach Berlin kommt. Angesichts der Debatte über den kompletten oder teilweisen Umzug des Nachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin äußerte dessen Präsident Ernst Uhrlau beim Festakt die Hoffnung, dass schon bald „die Ungewissheit über den Weg des BND für die nächsten 50 Jahre beendet wird“. Geplant ist, dass der BND eine neue Zentrale in der Berliner Chausseestraße bezieht, Pullach aber, wie von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gefordert, teilweise erhalten bleibt – mit einem „technischen Aufklärungszentrum“.

Diesen Plan hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am Dienstag, wie berichtet, dem Vertrauensgremium des Bundestages als „Eckpunkte der Konzeption der Bundesregierung für die funktionale Konzentration des Bundesnachrichtendienstes“ vorgestellt. Sicherheitsexperten kritisieren aber die Teilung des BND als „unausgegoren“ und zu teuer. Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem „aberwitzigen Vorgang“ zur Stützung des „wackelnden bayerischen Ministerpräsidenten“. Die Bundesregierung hofft allerdings, mit dem neuen Modell könnten die Umzugskosten um 14 Millionen Euro gesenkt werden. fan

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