Politik: UN beschließen Friedenstruppe für Sudan
Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, eine Friedensmission mit 10 700 Blauhelmsoldaten in den Sudan zu entsenden. Die Truppen haben den Auftrag, das nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen im Süden des Landes zu überwachen.
New York (25.03.2005, 13:37 Uhr) - In der Krisenprovinz Darfur im Westen Sudans wird diese Truppe gemäß ihrem Mandat nicht tätig. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten geschlossen für die Sudan-Mission. Diese wird von Deutschland voraussichtlich mit 45 Militärbeobachtern und bis zu 9 Stabsoffizieren unterstützt. Die Verabschiedung des Mandats hatte sich Wochen lang verzögert, weil es in eine umfassende «Omnibus-Resolution» eingebaut war, die die USA vergeblich im Rat durchzudrücken versuchten.
Erst als politisch umstrittene Aspekte ihres Entwurf - wie verschärfte Sanktionen gegen Khartum und die Gerichtsinstanz zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen in Darfur - ausgegliedert wurden, war der Weg für die lange geplante Friedenstruppe im Süden Sudans frei. Über das Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur wird der Sicherheitsrat in den Tagen nach Ostern abstimmen.
Frankreich hatte dem Rat zuletzt einen Beschlussentwurf vorgelegt, nach dem die Verbrechen in Darfur vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht werden würden. Washington akzeptiert diese Einrichtung nicht. Darum versichert der französische Entwurf Bürgern von Staaten wie den USA, dass sie von der Verfolgung von Verbrechen in Darfur durch den Gerichtshof ausgenommen sind.
Ob und wann es zu einem Beschluss über Sanktionen gegen Khartum kommt, war zunächst nicht abzusehen. Die USA halten Sanktionen gegen Sudan für unumgänglich. Zwei andere Vetomächte, China und Russland, lehnen sie rigoros ab. (tso) ()
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