Politik: UN-Chef Annan kritisiert Pläne für nationale Raketenabwehr der USA

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten als Folge der Pläne der USA gewarnt, das bislang begrenzte Raketenabwehrsystem (ABM) auf das ganze Land auszudehnen. Auch nach der Jahrtausendwende bleibe ein Atomkrieg "eine sehr reale und sehr furchteinflößende Möglichkeit", sagte er zur Eröffnung einer Konferenz der Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages in New York. Hinter der Begrenzung der Raketenabwehr steckte die Überlegung der USA und damaligen UdSSR, weiteres Wettrüsten überflüssig zu machen. Außenministerin Madeleine Albright sagte, die USA fühlten sich inzwischen aber auch von anderen Staaten nuklear bedroht.

Annan sagte, die jüngste Gefahr für die nach Vertragsabschluss 1972 begonnene nukleare Abrüstung gehe "von dem wachsenden Druck aus, nationale ABM-Systeme zu installieren". Er hoffe, dass dieses Risiko wohl erwogen werde, bevor eine Entwicklung ausgelöst werde, die die internationale Sicherheit gefährde statt sie zu verbessern, sagte der UN-Chef vor den Delegationen aus 187 Staaten, die dem 1970 geschlossenen Sperrvertrag inzwischen beigetreten sind. Er erlaubt nur den fünf Mächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Kernwaffen. Russland ist Rechtsnachfolger der früheren UdSSR.

US-Außenministerin Albright sagte, der ABM-Vertrag sei schon einmal geändert worden. Es gebe keinen Grund, warum er nun nicht an die Bedrohung angepasst werden könne, die von dritter Seite ausgehe. Albright sagte, seit dem Ende des Kalten Krieges hätten die USA etwa 60 Prozent ihrer Kernwaffen demontiert. Für den völligen Verzicht auf Kernwaffen sei die Welt aber noch nicht reif - so frustrierend das auch sei.