Politik: UN fordern 8000 Soldaten für Darfur

Berlin - Der UN-Sonderbeauftragte für Sudan, Jan Pronk, fordert die rasche Stationierung einer mindestens 8000 Soldaten starken Friedenstruppe in der Bürgerkriegsprovinz Darfur. Dies sei eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen bis zum Jahresende, sagte Pronk bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen am Mittwochabend in Berlin. Bislang sind in dem westsudanesischen Krisengebiet rund 1800 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) im Einsatz. Die AU könne laut Pronk aber nur den Kern einer UN-Mission bilden.

In Darfur, einem Gebiet von der Größe Frankreichs, kämpfen seit Frühjahr 2003 von der sudanesischen Regierung unterstützte arabische Milizen und afrikanischstämmige Rebellen. Vor allem durch Überfälle der Milizen auf Zivilisten kamen bislang rund 70000 Menschen ums Leben, zwei Millionen wurden vertrieben.

Pronk warf der internationalen Gemeinschaft „Heuchelei“ vor. „Es wird viel geredet, aber nichts unternommen.“ Kein Land sei bereit, Truppen zu entsenden. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), betonte, eine UN-Friedenstruppe dürfe nicht gegen den Willen der AU und der sudanesischen Regierung beschlossen werden. Diese lehnt die Stationierung nichtafrikanischer Truppen in Darfur ab, der Entsendung von 10000 UN-Soldaten in den gerade befriedeten Süden hat sie zugestimmt. Müller sagte, wenn absehbar sei, dass die AU „das nicht schafft“, müssten es die UN machen. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei es jedoch „hypothetisch“, über den Einsatz deutscher Soldaten zu spekulieren. Der ehemalige Bundesinnenminister und frühere UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, sieht die AU-Mission indes ebenso wie Lotte Leicht von Human Rights Watch bereits als gescheitert an. Ursprünglich wollte die AU längst mit 3400 Soldaten in der Region verteten sein.

Baum forderte UN und EU auf, der AU Truppen anzubieten, „wenn es Not tut, auch deutsche“. Leicht verlangte von der sudanesischen Regierung, mehr internationale Kräfte ins Land zu lassen, wenn sie sich außer Stande sähe, die von ihr unterstützten Milizen zu entwaffnen. Der UN-Beauftragte Pronk glaubt, Druck könne Khartum dazu bewegen, einer UN-Mission zuzustimmen. „Mein Eindruck ist jedoch: Die internationale Gemeinschaft will diesen Druck nicht ausüben“, sagte Pronk. Im UN-Sicherheitsrat wird zurzeit über einen Resolutionsentwurf beraten, der Sanktionen gegen Kriegsverantwortliche vorsieht. Bisher fanden Sanktionen jedoch weder bei der EU noch bei den UN eine Mehrheit. „Wie realistisch ist es dann, eine Mehrheit für Truppen zu bekommen?“, fragte Müller.

Philipp Wittrock