Politik: UN-Klimakonferenz: "Verschmutzer werden stärker besteuert"

Mit einem klaren Bekenntnis zur Ökosteuer hat der französische Premierminister Lionel Jospin am Montag die UN-Klimakonferenz in Lyon eröffnet. Frankreich werde die Besteuerung von umweltverschmutzenden Aktivitäten bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben im nächsten Jahr ausbauen, erklärte der sozialistische Politiker. Die milliardenschweren Zusagen seiner Linksregierung nach der landesweiten Protestwelle gegen die hohen Treibstoffpreise stellten das ehrgeizige Klimaschutzprogramm des Landes nicht in Frage, versicherte Jospin.

Delegationen aus 160 Ländern wollen in Lyon die Weichen für eine Umsetzung des Protokolls von Kyoto stellen. Darin hatten sich die Industrieländer 1997 erstmals völkerrechtlich verbindlich zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Bislang haben nach UN-Angaben erst 22 der 83 Unterzeichnerstaaten die Vereinbarung ratifiziert. Sie tritt aber erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien die Ratifizierung abgeschlossen haben.

Der Exekutivsekretär der UN-Rahmenkonvention für Klimaveränderungen, Michael Zammit Cutajar, äußerte die Hoffnung, dass diesem Prozess mit ersten Vereinbarungen entlang der Nord-Süd-Achse eine neue Dynamik gegeben werden könne. Über die genaue Ausgestaltung der Kyoto-Vereinbarung soll im November in Den Haag entschieden werden. Etwa 2000 Experten und Politiker beraten in Lyon über den Emissionshandel, Emissionsgutschriften für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern und die Methodik einer verlässlichen Bilanzierung der Emissionen.