Politik: UN-Umweltpolitik: Notfalls Sanktionen gegen Umweltsünder

Eine organisatorische Reform der Umweltpolitik der Vereinten Nationen hat der Umweltbeirat der Bundesregierung gefordert. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) müsse schrittweise gestärkt werden, empfiehlt der Beirat in seinem Jahresgutachten "Welt im Wandel - Neue Strukturen globaler Umweltpolitik", das am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung übergeben wurde. Die Experten vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen schlagen vor, das UNEP langfristig in eine internationale Umweltorganisation umzuwandeln.

Die Globalisierung hat, so die Ausgangsüberlegung des Beirates, auf verschiedenen Ebenen Auswirkungen auf die Umwelt: Durch den Zugriff auf Ressourcen und die Umweltverschmutzung ebenso wie durch die Expansion umweltbelastender Lebensstile und Wirtschaftsformen. Zudem gebe es immer wieder die Möglichkeit, nationale ökologische Standards zu unterlaufen. Die bestehenden internationalen Institutionen könnten diesen Herausforderungen kaum gerecht werden. Die Bilanz der Wissenschaftler: "Acht Jahre nach der Rio-Konferenz sind zwar über 900 bi- oder multilaterale Umweltverträge in Kraft, die brisantesten Umweltprobleme bleiben aber weiter ungelöst." Der Beirat kritisiert auch die fehlende Koordination der vielen Einzelaktivitäten.

Die Experten fordern die Gründung einer Dachorganisation für alle multilateralen Umweltabkommen. Zudem müsse das UNEP auch finanziell und personell ausgebaut und damit innerhalb der UN aufgewertet werden. Derzeit sind nach Angaben des Beirates rund 530 Mitarbeiter weltweit für die vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer geleitete UN-Behörde tätig, während das deutsche Umweltbundesamt etwa 1050 Mitarbeiter und die US-Umweltagentur EPA sogar über 18 000 Mitarbeiter hat. Als mögliche Vorbilder für ein reformiertes UNEP nennen die Wissenschaftler etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Welthandelsorganisation (WTO). Um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, könne zudem ein "Umweltsicherheitsrat" eingerichtet werden. Dieser solle Beschlüsse gegen den Willen einzelner Staaten durchsetzen können. "Denkbar wären auch Sanktionen", erläuterte die Juristin Juliane Kokott. Außerdem empfiehlt der Beirat die Gründung einer "Erd-Kommission", die sich etwa mit der Früherkennung drohender Umweltgefahren beschäftigen und dem UN-Generalsekretär über die wichtigsten ökologischen Probleme und Entwicklungen berichten soll.

Eine internationale Umweltpolitik muss nach dem Willen des Beirates zudem von nationalen Finanzentscheidungen unabhängiger werden. Daher schlagen die Wissenschaftler vor, Entgelte für die Nutzung "globaler Gemeinschaftsgüter" wie dem internationalen Luftraum, der hohen See oder dem Weltall zu erheben.

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