Ungarn: Staatspräsident unterzeichnet umstrittenes Überstundengesetz

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Er habe sich davon überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzen würden, teilte Ader in einer Erklärung mit. Das Gesetz, das am Mittwoch vor einer Woche im Parlament gebilligt worden war, hatte die bisher heftigste Serie von Straßenprotesten seit Jahren ausgelöst.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden pro Jahr verpflichtet werden können. Nach Berechnungen der Gewerkschaften kommt dies der verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche gleich.

Tausende haben seitdem tagelang in Budapest und anderen Großstädten des Landes gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. An diesem Freitag ist eine weitere Großkundgebung in Budapest geplant.

Der Staatspräsident gehört der Regierungspartei Fidesz an

Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Ader kam nicht überraschend. Der Staatspräsident kommt aus der Regierungspartei Fidesz und gilt als weitgehend loyaler Unterstützer der Orban-Regierung.

Die außerparlamentarische Partei Momentum, die die Proteste mitgeprägt, erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir halten das dienstbeflissene Eiltempo des Ader für einen Skandal. Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais einen Besuch ab.“ Das Palais ist der Amtssitz des Präsidenten. (dpa)