Politik: Union droht mit Boykott der Zuwanderungs-Gespräche

Die Union droht wegen der Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Ludwig Stiegler zur Rolle der bürgerlichen Parteien beim Aufstieg der Nationalsozialisten, die fraktionsübergreifenden Gespräche zum Zuwanderungsgesetz platzen zu lassen. In ultimativer Form machte die Union am Dienstag weitere Gespräche mit der rot-grünen Koalition von einer Entschuldigung Stieglers abhängig. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von einer "historischen Schuld" der Vorgängerparteien von Union und FDP am Aufstieg Hitlers gesprochen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte den SPD- Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in einem Brief auf, klarzustellen, dass Stieglers Einlassungen nicht der Auffassung der SPD entsprechen. Merz betonte dabei, dass die Union nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn sich Stiegler entschuldigt. "Sie werden verstehen, dass wir ohne Entschuldigung von Herrn Stiegler und Zurückweisung seiner Äußerungen durch die SPD-Bundestagsfraktion keine Möglichkeit sehen, mit Vertretern Ihrer Fraktion in der nächsten Woche die begonnenen Gespräche über das Einwanderungsgesetz weiterzuführen", schrieb Merz. Stiegler habe seine umstrittenen Äußerungen wiederholt, deshalb sei dies nicht "ein einmaliger Ausrutscher" gewesen sei. Eine Kopie des Briefes erhielt auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Die neue Runde der Konsensgespräche sollte am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, forderte, dass Stiegler seine Äußerungen noch vor dem nächsten Treffen zurücknimmt.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging vorsichtig auf Distanz zu seinem Parteifreund. "Jeder spricht für sich selbst", sagte er. Gleichzeitig betonte der SPD-Generalsekretär, es sei wichtig, dass alle demokratischen Parteien sich im Ziel einig blieben, die NPD politisch zu bekämpfen. Müntefering sagte mit Blick auf Stieglers Äußerungen, die Oppositionsparteien seien Neugründungen der Nachkriegszeit. Gleichwohl sei es historisch richtig, dass konservative, bürgerliche Parteien Steigbügelhalter des Nationalsozialismus gewesen seien und Hitler zur Macht verholfen hätten.

hmt