Politik: Union ist irritiert über Steinmeier

Berlin - Die offensive Verteidigungslinie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union Irritationen ausgelöst. „Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln“, sagte der Obmann der Union im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem Tagesspiegel. „Sollte man aufgrund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo nachvollzogen.“ Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches Verhalten „im krassen Gegensatz“ zu der Tatsache, dass rot-grüne Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. „Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist.“ Steinmeier hatte erklärt: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stärkte Steinmeier unterdessen den Rücken. Er gehe davon aus, dass Steinmeier noch bis „mindestens“ 2009 Außenminister bleiben werde, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Ein Rücktritt wäre auch „nicht angemessen“. hmt

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