Politik: Union: Krieg ist von Frieden nicht mehr zu trennen

Berlin - Die Unionsfraktion hat am Dienstag die umstrittene neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff verteidigte das Papier zuvor gegen Kritik. Die notwendige Sicherheitsdebatte dürfe nicht durch „Tabus“ verhindert werden, meinte der CDU-Politiker. Den Gegnern der Pläne in SPD, FDP, Grünen und Linkspartei warf Schockenhoff parteipolitische Motive vor. „Wir müssen wegkommen von solchen Reflexen“, meinte er.

Die Kritiker hatten vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewarnt. In dem Papier heißt es unter anderem, da der Terrorismus sich international vernetze und Staatsgrenzen überschreite, „lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten“. Auch bei nichtstaatlichen Bedrohungen sei eine gewisse Bereitschaft erforderlich, die eine schnelle Reaktion von Bundeswehr und Polizei ermögliche, meinte der Politiker am Montagabend vor Journalisten.

Handlungsbedarf sieht die Union auch beim Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen regelt. Dieses sei „wenig praktikabel“, wenn die Bundeswehr als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes kurzfristig eingesetzt werden müsse, meinte Schockenhoff. Das Gesetz müsse man „entsprechend anpassen“. Zugleich versicherte er, die Union strebe keinen „Vorratsbeschluss“ für alle möglichen Einsätze an. Nach Darstellung des Politikers schlägt die Union nur eine Grundgesetzänderung vor – nämlich die für den Bundeswehreinsatz im Inland.

Der Außenpolitiker wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Union orientiere sich bis in den Sprachgebrauch hinein am US-Vorbild. Geplant ist, den bisherigen Bundessicherheitsrat aufzuwerten und ihn dann „Nationalen Sicherheitsrat“ zu nennen. Eine solche Institution gibt es in den USA. Auch soll die Bundeswehr für den „Heimatschutz“ Aufgaben im Inneren übernehmen. In den USA gibt es ein „Homeland Security“-Ministerium. hmt