Politik: Union plant Vorkasse für Patienten

Die Union will bei einem Wahlsieg im September Kassenpatienten ihre Arztrechnungen zunächst aus der eigenen Tasche bezahlen lassen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht dies aus dem Programmentwurf von CDU/CSU zur Bundestagswahl hervor. Das Geld sollen sich Kranke bei ihren Kassen zurückholen. Um den tatsächlichen Aufwand für medizinische Leistungen deutlich zu machen und eine bessere Kontrolle zu ermöglichen, solle "im ambulanten Bereich eine Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip" geschaffen werden, heißt es in dem Unions-Entwurf. Allerdings soll es bei größeren Beträgen keine Vorleistung der Patienten geben.

Eine CSU-Sprecherin dementierte diese Darstellung und nannte sie falsch. Sie wollte aber nicht mitteilen, welche Regelung die Union in diesem Bereich plant. Dies werde bei der Vorstellung des gesamten Programms am 29. April klar werden.

Zudem will die Union Kassenmitgliedern eine größere Wahlfreiheit beim Umfang ihres Versicherungsschutzes anbieten. Laut Entwurf sollten sie selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, Leistungen abwählen oder eine Selbstbeteiligung übernehmen wollten. "Die Krankenkassen sollen mehr Verantwortung für die Ausgestaltung ihres Angebotes erhalten, etwa für unerschiedliche Selbstbehalte und Mehrleistungen", heißt es in dem Text. Die Patienten müssten über die Qualität der medizinischen Versorgung verständlich und umfassend unterrichtet werden. Auch bei der Rente wolle die Union verstärkt zur persönlichen Eigenvorsorge anhalten.

Nach Angaben des Nachrichenmagazins "Focus" steht das Programm von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) unter dem Motto "Zeit für Taten". Stoiber wolle von Mitte Mai bis Ende Juni etappenweise die Programmthemen mit Köpfen verbinden und seine Kabinettskandidaten vorstellen.

Die Sozialdemokraten wollen ihr Wahlprogramm am kommenden Mittwoch präsentieren. Einen Tag zuvor soll der Entwurf noch einmal überarbeitet werden. Laut "Spiegel" fordert die SPD in der jetzigen Fassung gegen den Willen von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) drastische Schritte für eine Gesundheitsreform. In der vorläufigen Fassung sei vorgesehen, den Krankenversicherungen wesentliche Kompetenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen zu übertragen. Schmidt hatte sich hingegen mehrfach gegen eine solche Verlagerung zu Lasten der Kassenärzte ausgesprochen.

Laut "Focus" soll in dem SPD-Entwurf angekündigt werden, das Kindergeld schrittweise auf einen Betrag von 200 Euro monatlich anzuheben. Vorgesehen sei zudem die Einführung eines Programms, mit dem 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Jugendliche im sozialen und kulturellen Bereich geschaffen werden sollen.